Schilliger Peter · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

"Und täglich grüsst das Murmeltier", hat der Minderheitssprecher in seinem Votum gesagt. Ich kann mich diesem Teil seines Votums problemlos anschliessen, da dieses Thema hier im Parlament und auch in der Kommission nämlich wirklich schon mehrmals aufgegriffen worden ist. Inhaltlich bin ich selbstverständlich nicht gleicher Meinung. Hierfür muss ich mich auch nicht verbiegen, da die FDP-Fraktion Ihnen ja die Abschreibung dieser parlamentarischen Initiative empfiehlt.

Ich möchte nicht zum x-ten Mal wiederholen, weshalb wir die Abschreibung befürworten. Hauptsächlich geht es darum, dass die Koppelung der zivilen und der strafrechtlichen Rechte und Pflichten der Bürger zu berücksichtigen ist. Warum soll man das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 herunternehmen, während man ansonsten auf einem anderen Niveau bleibt? Wenn man eine Korrektur will, gilt es, diese Korrektur gesamthaft vorzunehmen.

Die Vernehmlassung der Kantone und auch der Wirtschaftsverbände ist erwähnt worden. Diese Vernehmlassung fiel grossmehrheitlich negativ aus. Insofern ist kaum davon auszugehen, dass in einer Volksabstimmung ein Ja resultieren würde, das ist gut ersichtlich. Die Abstimmung im Kanton Bern wurde erwähnt, sie hat den Zeitgeist und die Haltung in der Bevölkerung hierzu aufgezeigt. Und ich kann Ihnen auch vermelden, dass die Jungfreisinnigen, die jungen Leute unserer Partei, dies gleich sehen und das Stimmrechtsalter 16, das die Vorlage vorschlägt, ebenfalls ablehnen.

Abschliessend stellt sich noch die Frage, weshalb sich die SPK weigert, eine Vorlage auszuarbeiten. Wenn die SPK als Kommission feststellt, dass die Umsetzung ohne Chance ist, ist es ihr Recht, sich zu weigern, eine Vorlage zu erarbeiten. Es ist die Meinung der SPK, dass die Erarbeitung einer solchen Vorlage falsch ist. Wenn man anderer Meinung ist, steht es der befürwortenden Seite frei, eine andere Vorlage einzureichen. Die Möglichkeit einer Volksabstimmung wurde erwähnt, und dieser Weg steht offen.

Nach dieser Gesamtbetrachtung bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen - immerhin fiel das Resultat der Abstimmung mit 15 zu 10 Stimmen klar aus - und diese parlamentarische Initiative abzuschreiben.