Müller Damian · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Bei Artikel 3 geht es eben um diese Reduktionsziele. Mit der Ratifikation des Pariser Übereinkommens hat sich die Schweiz international dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Sie hat sich weiter zu einem Durchschnittsziel verpflichtet: Die Emissionen müssen in den Jahren 2021 bis 2030 im Durchschnitt um mindestens 35 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Mit der Vorlage sollen diese beiden Ziele gesetzlich verankert werden. Das Durchschnittsziel soll dafür sorgen, dass Emissionen kontinuierlich abgesenkt werden. Die Verminderungen sollen mehrheitlich in der Schweiz erzielt werden.

Zur Frage des Inlandanteiles der Reduktion in Absatz 2 gibt es eine Mehrheit und eine Minderheit. Die Mehrheit will keinen fixen Verteilschlüssel zwischen In- und Ausland. Gemäss Botschaft sieht der Bundesrat bezogen auf die Periode 1990-2030 einen Inlandanteil von mindestens 60 Prozent vor. Dafür braucht es aber Flexibilität. Der Nationalrat hingegen möchte im Gesetz ein Inlandziel von mindestens 75 Prozent. Der Antrag auf Festhalten setzte sich mit 8 zu 3 Stimmen durch.