Glarner Andreas · Nationalrat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen im Namen der SVP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Vorlage so zu überarbeiten, dass sie nur den Text der Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung" umsetzt.

Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass Kinder von Tabakwerbung ferngehalten werden müssen. Wir haben aber im Vorfeld gewarnt, dass die Initiative nur sehr schwierig umsetzbar sein wird. Die Initianten haben im Abstimmungsbüchlein auf Seite 6 explizit gesagt, dass bei Annahme der Initiative Werbung, die sich nur an Erwachsene richtet und an Orten befindet, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben, weiterhin erlaubt bleiben solle. Was uns nun seitens des BAG aufgetischt wird, ist aber ein komplettes Werbeverbot. Das läuft auf Gläubigkeit von BAG und Bundesrat gegenüber der WHO hinaus. Die Berichte des BAG und des BJ, die uns dann abgegeben wurden und behaupteten, es sei nicht verfassungskonform, sind natürlich Parteigutachten. Das sind keine unabhängigen Stellen. Wir hätten uns[NB]gewünscht,[NB]man[NB]hätte angesichts der Masseneinwanderungs-Initiative auch ein bisschen mehr die Verfassung beachtet.

Interessant ist, wo ein Kind nach Angaben der Initianten und auch der linken, grünen Ratsmehrheit überall hinschauen soll. Es soll im Kindergarten Dragqueens sehen, es soll übelste LGBTQ-animierte Sexaufklärungsbücher sehen. All das ist zumutbar, aber bitte, bitte keine Tabakwerbung in weiter Distanz.

Steht im Initiativtext irgendetwas davon, dass Verpackungen alle gleich sein sollen, weiss, grau oder schwarz? Links-Grün will das. Wollen Sie wirklich jeglichen Wettbewerb ausschliessen? Wollen Sie wirklich, dass alle Zigarettenpackungen gleich neutral aussehen? Wir verstehen das nicht. In dem von Ihnen favorisierten System gab es das natürlich alles schon einmal: In der DDR der SED gab es das Einheitsfahrzeug, den Trabant, es gab im Sommer Wintermäntel und im Winter Badehosen. Aber das wollen wir alles nicht. Wir[NB]wollen[NB]eine[NB]freie[NB]Marktwirtschaft, und wir wollen die Tabakindustrie nicht zwingen, keine eigene Markenstrategie mehr zu fahren.

Links-Grün will ein Werbeverbot in Pressemitteln. Selbstverständlich soll im "Bravo" keine Tabakwerbung erscheinen, das wollen auch wir nicht. Aber in der Wirtschaftspresse - in der "Bilanz", in der "NZZ" - müsste Tabakwerbung doch möglich sein. Ich kenne keine Minderjährigen, die tatsächlich die "Bilanz" oder die "NZZ" lesen. Ich wäre froh, wenn sie lesen könnten.

Viele beliebte Anlässe stehen vor dem Aus, etwa das "Züri-Fäscht" und Open Airs, weil die Sponsoren fehlen. Und es ist beim Tabak ja nicht Schluss. Es geht dem Alkohol an den Kragen, und Werbung, die keine Gendersternchen enthält, darf vermutlich bald auch nicht mehr geschaltet werden. Das sind die Konsequenzen Ihres dogmatischen Handelns. Und ich betone nochmals: Die gleiche Seite, die Kindergärten die übelsten Dinge wie Dragqueens zumutet und Jugendlichen den Cannabiskonsum erlauben möchte, führt sich hier päpstlicher als der Papst auf und will nur schon das Anschauen von Tabakwerbung verbieten. Sie haben gestern wie die Löwen für das Stimmrechtsalter 16 gekämpft. Man soll also mit 16 Jahren mündig genug sein, um abstimmen zu können, aber man soll bitte keine Tabakwerbung sehen, das wäre sehr, sehr gefährlich.

Und was kommt als Nächstes? Als Nächstes kommt das Werbeverbot für Alkohol, für Autos, für Zucker, für SUV, für Fleisch; das wurde von bestimmten Fraktionen ja schon gefordert. Wir wollen das nicht. Wir wollen ein vernünftiges, ein in der Praxis anwendbares Gesetz, das das Ziel der Initianten umsetzt, aber nicht mehr.

Sehen Sie sich die Minderheitsanträge der Linken an. Man will sogar ein Filterverbot. Wenn man schon sagt, Rauchen sei schädlich, dann sollte man doch nicht die Filter verbieten, die wenigstens ein bisschen etwas von dem ungesunden Zeug zurückhalten. Aber Sie sehen, es geht ja gar nicht um die Jugendlichen, es geht um Verbotswirtschaft.

Deshalb: Unterstützen Sie bitte unseren Rückweisungsantrag, damit der Bundesrat die Möglichkeit hat, eine Vorlage zu unterbreiten, welche dem Initiativtext entspricht.