Stark Jakob · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Die CO2-Reduktion ist eine weltweite Herausforderung, und sie ist überall gleich wertvoll. CO2 kennt bekanntlich keine Grenzen. CO2-Reduktionsziele sind für alle Betriebe in der Schweiz verbindlich, unabhängig davon, ob bei Nichteinhaltung die Kompensation im Inland oder im Ausland erbracht wird. Das heisst, bezüglich der Wirkung des CO2-Gesetzes ist es grundsätzlich unerheblich, ob CO2-Kompensationsprojekte im Inland oder im Ausland umgesetzt werden. Natürlich ist es vorteilhaft, wenn die Kompensationsprojekte in der Schweiz umgesetzt werden. Es führt zu technischen und volkswirtschaftlichen Entwicklungen usw. Aber bei einem begrenzten Potenzial an CO2-Projekten im Inland kann eine Tendenz zu überhöhten Preisen und zu suboptimalen Projekten entstehen.

Mit CO2-Projekten im Ausland können hingegen gute Kompensationsprojekte zu tieferen Kosten umgesetzt werden bzw. können zu gleichen Kosten höhere CO2-Reduktionspotenziale erschlossen werden. Staatsverträge zwischen der Schweiz und den betreffenden Ländern schaffen die nötige Sicherheit. Der Technologietransfer in diese Länder ist sicherlich hochwillkommen und sorgt für Fortschritte und Wertschöpfung.

Meine Schlussfolgerung bei Artikel 3 Absatz 2 entspricht dem Entwurf des Bundesrates, wo es heisst, dass die Verminderung der Treibhausgasemissionen "in erster Linie" mit Massnahmen in der Schweiz zu erfolgen hat. Das ist richtig, und das reicht auch vollauf. Es gibt keinen Grund, die Flexibilität des Bundesrates weiter einzuschränken.

Ich empfehle Ihnen deshalb, den Antrag der Minderheit bzw. die Fassung des Bundesrates zu unterstützen.