Graf Maya · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Diese Entscheidung hier ist doch zu wichtig, als dass ich nicht eine kurze Diskussion mit Ihnen führen müsste.

Sie wissen, die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 18.[NB]Juni 2023, vor nicht einmal drei viertel Jahren, mit 60 Prozent Ja-Stimmen dem Klima- und Innovationsgesetz zugestimmt. Der Nationalrat hat nun beschlossen, ein Inlandziel gemäss geltendem Recht einzufügen. Wir machen hier also nicht etwas Neues, Revolutionäres; wir möchten weiter das tun, was wir bis jetzt gemacht haben. Drei Viertel der Emissionsreduktionen sollen im Inland erbracht werden. Mit diesem wichtigen Ziel wird nicht nur der Auftrag der Bevölkerung aus dieser Klimaschutzabstimmung ernst genommen; es ist eine glaubwürdige Klimapolitik, und wir können sie hier in der Schweiz gewinnbringend umsetzen - darum geht es mir.

Ich möchte auch auf Kollege Stark reagieren, der hier etwas das Hohelied von wirkungsvollen und sinnvollen Projekten zu Emissionsreduktionen im Ausland gesungen hat. McKinsey hat 2022 aufgezeigt, dass über 90 Prozent der Schweizer Emissionen zu tiefen Kosten reduziert werden können - Schweizer Emissionen! - und dass 40 Prozent für unsere Volkswirtschaft gar gewinnbringend sind. Es wäre deshalb sinnvoll, die Dekarbonisierung im Inland endlich voranzubringen. Das ist gerade auch in der heutigen Krisensituation wichtig, in der wir uns in Bezug auf die Energieversorgung in Europa befinden: Wir sind von ausländischem Öl und Gas weniger abhängig, wenn wir die Dekarbonisierung hier in der Schweiz vorantreiben.

Mein Kanton, der Kanton Basel-Landschaft, ein bürgerlicher Kanton, wohlgemerkt, hält in seiner Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung fest, dass eine starke Fokussierung auf Massnahmen im Inland zu begrüssen wäre. Sie führen zu einem geringen Abfluss der Wertschöpfung in andere Länder und sollten daher bevorzugt umgesetzt werden. Emissionsminderungen im Inland, zum Beispiel emissionsarme Mobilität, energieeffiziente Gebäude, erzeugen zusätzliche Synergien wie Innovation, tiefere Emissionen, weniger Gesundheitskosten - wir hatten es eben davon, auch in dieser Session werden wir noch darüber sprechen - sowie mehr Arbeitsplätze im Cleantech-Bereich. Wir profitieren also voll und ganz in allen Bereichen, in allen Politbereichen, in allen Gesellschafts- und in allen Wirtschaftsbereichen, wenn wir die Aufgaben hier in unserem Land selbst übernehmen.

Noch ein ganz kurzes Wort, Sie selbst haben darüber lesen können: Die mangelnde Qualität von "Verschmutzungszertifikaten" ist seit mehr als zehn Jahren bekannt. Es wurde ja in den letzten Monaten auch mit Beispielen aufgezeigt, dass das eben nicht funktioniert und dass ein Greenwashing schädlich ist. Es ist nicht nur für unsere Gelder schädlich, die für solchen Emissionshandel ins Ausland fliessen, sondern auch vor Ort, für die betroffenen Länder.

Ich denke, es gibt viele und eigentlich nur gute Argumente dafür, zu sagen, dass die CO2-Kompensationen wenn immer möglich bei uns in der Schweiz zu erfolgen haben. Hier haben wir nun die Möglichkeit, dem Nationalrat zu folgen, das heute geltende Recht beizubehalten und die Verminderung der Treibhausgasemissionen zu mindestens 75 Prozent mit Massnahmen in der Schweiz voranzutreiben.

Vielen Dank, wenn Sie der Minderheit folgen.