Michel Matthias · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Ich kann mich der Mehrheit anschliessen und möchte doch noch etwas bemerken, damit man das allfällige Nein, wenn die Finanzwirtschaft hier also nicht erwähnt wird, nicht falsch versteht.

Erstens verstehe ich mein Nein nicht so, dass die Finanzwirtschaft nicht ihren Beitrag zu leisten hätte. Sie selber erklären - Sie lesen das in den meisten Dokumenten der entsprechenden Verbände von Banken, Versicherungen, Asset Managers -, sie wollten sich diesen Zielen, den CO2-Zielen gemäss Pariser Abkommen, unterstellen. Sie sagen: Wir verpflichten uns selber.

Zweitens gibt es das Klimaschutzgesetz mit Artikel 9 Absatz[NB]1. Dort steht schon, und das bleibt, was auch immer wir heute bestimmen: "Der Bund sorgt dafür, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung leistet." Und dann steht, der Bundesrat könne mit der Finanzwirtschaft Vereinbarungen abschliessen. Das gilt ohnehin. Man kann jetzt sagen: Es schadet nichts, wenn man das hier nochmals erwähnt. Aber ich verstehe Kollege Stark insofern, als die Finanzwirtschaft nicht den gleichen direkten Impact hat; sie hat einen indirekten Impact auf die CO2-Wirkungen. Das ist auch etwas, oder? Insofern kann ich mir vorstellen, dass wir das hier nicht erwähnen. Es ist aber nur eine namentliche Aufzählung. Das heisst also nicht, dass Artikel 9 des Klimaschutzgesetzes, wie ich ihn erwähnt habe, nicht erfüllt wird.

Drittens gibt es auch noch Wege, um die Selbstverpflichtung der Finanzwirtschaft zu stärken. Im Nationalrat steht nächste Woche eine Motion zur Debatte. Da geht es darum, die Finanzmittelflüsse gemäss Pariser Übereinkommen zu stärken. In der Motion Andrey 23.3881 geht es darum, dass der Bund die Finanzwirtschaft insofern in die Pflicht nimmt, als sie sich selber reguliert. Wir kennen das von früher, vom Geldwäschereigesetz her: Es gibt die Verpflichtung, dass die Branche sich Ziele setzt - wenn nicht, kommt irgendwann der Bund. Eine solche Verstärkung von Selbstverpflichtungen kann ich mir also vorstellen.

All dies sage ich einfach, damit ein Nein des Rates oder mindestens mein Nein nicht so verstanden wird, dass die Finanzwirtschaft hier nicht in der Pflicht ist, mindestens was die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen - ich habe Artikel 9 des Klimaschutzgesetzes erwähnt - anbelangt.