Hess Bernhard · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Die Schweizer Demokraten haben mit Bestürzung vom Ausbruch des Irak-Kriegs Kenntnis genommen. Niemand von uns hier in der Schweiz hat diesen Krieg gewollt. Aber es liegt jetzt in unser aller Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass dem Schweizervolk kein Schaden aus diesem Krieg erwächst. Ich halte es deshalb für angemessen, dass wir in dieser Situation über alle Parteigrenzen hinweg zusammenkommen, um über die Lage zu sprechen, die sich für die Schweiz ergibt. Ich weiss, dass viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land tief besorgt darüber sind, welche Konsequenzen der Krieg im Irak für die Schweiz haben wird. Manche Sorge, die dabei zum Ausdruck kommt, mag übertrieben oder irrational sein. Es ist aber unsere Aufgabe, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Nach dem 11. September 2001 ist auch bei uns viel über mögliche Gefährdungen gesprochen worden. Das betraf nicht nur die Sicherheitslage. Es gab auch Befürchtungen, dass sich das Klima in unserem Land verändern könnte. Im Interesse des inneren Friedens in unserem Land müssen wir gemeinsam alles unternehmen, um zu verhindern, dass die Schweiz zum Schauplatz einer radikalisierten Auseinandersetzung wird.

Die Schweizer Demokraten fordern die Einhaltung der strikten Neutralität und den Austritt aus der Uno, denn die Vereinigten Nationen und der Sicherheitsrat scheinen nicht nur geschwächt, sondern handlungsunfähig, sich den Weltherrschaftsansprüchen der einzigen Weltmacht USA entschieden entgegenzustellen. Zudem muss man sich die Frage stellen, ob nicht die Krieg führenden Parteien auch die Last der Aufnahme der künftigen Flüchtlingsströme übernehmen sollten. Die Vereinigten Nationen haben es nicht geschafft, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Es wird nun unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Folgen eines Krieges, so furchtbar er auch ist, mit Besonnenheit und Augenmass zu begegnen. Das ist die gemeinsame Verantwortung, der alle politischen Verantwortlichen in der Schweiz in den kommenden Wochen und Monaten gerecht werden sollten; dies unter dem Motto: "Du sollst nicht töten."