Rösti Albert · Bundesrat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Hier bitte ich Sie namens des Bundesrates für einmal, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Der Bundesrat hat ein solches System der Überschreitung der jährlichen Zielvorgaben und Übertragungen auf das Folgejahr stets abgelehnt. Die Importeure können bereits heute verschiedene Flexibilitäten nutzen, und das bisherige Abrechnungssystem entspricht jenem der EU. Zudem wird der Vollzug komplizierter, wenn Sie hier der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Ich empfehle, hier der Minderheit Crevoisier Crelier zu folgen. Damit würden Sie hier auch zum Entwurf des Bundesrates zurückkehren, und die Differenz zum Nationalrat wäre bereinigt.