Müller Damian · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, dass Unterschreitungen der jährlichen Zielvorgabe auf das Folgejahr übertragen werden können; das betrifft Artikel 13 Absatz 1bis. Die Minderheit Crevoisier Crelier lehnt dies ab und will beim Entwurf des Bundesrates bleiben, da der Vollzug komplizierter würde. Der Antrag der Mehrheit setzte sich mit 7 zu 5 Stimmen durch.

Die Mehrheit argumentiert, dass es hier darum gehe, wie sich Autoimporteure gegen Ende des Jahres verhalten. Wenn sie ihre Zielvorgabe gegen Ende des Jahres unterschreiten, führt die heutige Situation dazu, dass sie geradezu motiviert werden, noch einige Fahrzeuge zu importieren und zu bewerben, die einen hohen CO2-Ausstoss haben. Die heutige Regelung sei, so die Mehrheit, kontraproduktiv.