Rieder Beat · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Es ist eine sehr wichtige Differenz, die wir jetzt besprechen, und zwar nicht aufgrund einer Ablehnung des Anliegens; dieses ist durchaus berechtigt. Man kann ja Elektrofahrzeuge in allen Bereichen fördern. Eigentlich bin ich der Meinung, dass sie sich auf dem Markt durchsetzen sollten. Aber hier geht es doch um eine signifikante Summe. Ich bitte den Bundesrat, uns anschliessend bei seiner Stellungnahme darzulegen, was die Lösung der Mehrheit kostet, was ein Ausfall bei der LSVA kostet und welches die Konsequenzen dieses Ausfalls sind.

In der Regel behandeln wir Sachgeschäfte nicht mit einem Fokus auf die Finanzen. Aber hier wäre es doch angebracht, den finanziellen Aspekt mitzuberücksichtigen, umso mehr, als der Bundeshaushalt ja nicht gerade strahlenden Sonnenschein für die nächsten Jahre verspricht. Irgendwo müssen Sie dann das Ganze auch wieder reinholen, wenn Sie bei[NB]der[NB]Schwerverkehrsabgabe eine solche Entnahme vornehmen.

Ich bitte Sie dringend, der Minderheit zu folgen. Die Minderheitssprecherin, Frau Crevoisier Crelier, hat bereits erwähnt, dass die Mehrheitslösung Milliarden Franken kostet.