Pelli Fulvio · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

È scoppiata una nuova guerra, ne siamo costernati. Ancora una volta l'illusione delle soluzioni basate sulla violenza ha avuto la meglio sulla logica del dialogo, in un mondo che pur tuttavia cerca in tutti i modi di darsi delle istituzioni internazionali efficienti.

Come tutte le guerre, anche questa avrà le sue vittime innocenti. A loro pensiamo con profondo rispetto e con rammarico. Il mondo rimane ingiusto nei confronti degli innocenti. E come tutte le guerre, anche questa ha le sue origini. Vediamo bene quelle vicine, legate ad un comportamento - che fatichiamo a comprendere - di un grande paese che ci è fratello, gli Stati Uniti d'America. Ma non dobbiamo dimenticare le origini più profonde di questa guerra, che sono ancora una volta mediorientali.

Die FDP verurteilt in aller Schärfe die Nichtbefolgung von 17 Uno-Resolutionen durch das Regime von Saddam Hussein sowie die Menschenrechtsverletzungen und die Ansammlung von Massenvernichtungswaffen im Irak. Ohne diese Elemente wäre kein Krieg - mit oder ohne Uno-Mandat - entstanden. Herr Bundespräsident Couchepin hat daran erinnert, dass 1980 der Irak den Krieg gegen den Iran ausgelöst hat, dass ab 1988 Tausende Kurden vergast wurden und dass 1990 der Irak als Aggressor gegenüber Kuwait auftrat. Die Nachkriegszeit wird uns mit hoher Wahrscheinlichkeit noch Schlimmeres beweisen.

Es liegt kein Uno-Mandat des Sicherheitsrates für den laufenden Krieg vor. Nach Völkerrecht ist die Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten demnach nicht zulässig. Fakt ist, dass trotzdem interveniert worden ist. Wir sind deshalb mit der Haltung der Vereinigten Staaten nicht zufrieden. Wir glauben auch nicht, dass dieser Krieg die Sicherheitsprobleme der Welt lösen wird.

Die FDP betrachtet sich jedoch nicht als Richterin. Sie weiss, dass die Ereignisse des 11. Septembers 2001 die Vereinigten Staaten in eine Krise gestürzt haben, die noch nicht überwunden ist. Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben Angst, Angst vor Terrorismus, Angst vor Massenvernichtungswaffen, Angst vor den Ländern, die von skrupellosen Diktatoren geführt werden. Und der Irak gehört dazu. Wir wollen deshalb nicht verurteilen. Wir möchten versuchen, besser zu verstehen.

Es ist jedoch festzustellen, dass die Vereinigten Staaten seit einigen Jahren die Tendenz zeigen, die Entscheide der internationalen Gemeinschaft und generell anderer Staaten nicht berücksichtigen zu wollen. Beispiele von solchem Verhalten sind die Haltung gegenüber dem Kyoto-Protokoll, die Haltung gegenüber der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes, der untragbare Schutz von amerikanischen Dienstpflichtigen, die ausländische Gesetze verletzen wie im Falle des Seilbahnunfalles in Italien. Diese Haltung der amerikanischen Regierung erschwert die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren natürlichen Partnern und dazu das Verständnis der Bevölkerung für die amerikanische Politik. Das macht uns Sorgen.

Die Mitglieder der amerikanischen Allianz sind ebenso wie der Irak als Krieg führende Staaten zu betrachten. Es ist deshalb klar, dass die Schweiz als neutraler Staat - auch innerhalb der Uno - keine Exporte von Kriegsmaterial leisten darf, das im Konflikt eingesetzt wird. Auch militärische Überflüge sind bei dieser Ausgangslage mit der Neutralität nicht vereinbar und deshalb nicht zu gestatten.

Die FDP-Fraktion tritt aber in aller Deutlichkeit jenen Kräften entgegen, die verlangen, den Handel mit den USA zu boykottieren. Zum Ersten gibt es keine solchen internationalen Sanktionen. Zum Zweiten sind die USA ein befreundeter Staat, mit dem wir die guten Beziehungen erhalten wollen. Zum Dritten wären solche Massnahmen geradezu kontraproduktiv für die Interessen unseres Landes. Überspitzte Reaktionen sind nach unserer Meinung zu vermeiden.