AB 334317
Büchel Roland Rino · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-03-04
Wortprotokoll
Wenn ich die Überwachung der Menschen im öffentlichen Raum durch von einem amerikanischen Milliardär hergestellte Fahrzeuge nicht will, dann hätte ich einzig und allein die Möglichkeit, einen Vorstoss zu machen, um das verbieten zu lassen, weil der Bundesrat ja nicht unbedingt dagegen zu sein scheint. Ist das richtig?