Burkart Thierry · Ständerat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Lassen Sie mich nur noch zwei, drei Gedanken in diese Diskussion einbringen. Landminen und explosive Kriegsüberreste sind eine der grössten Geisseln der Menschheit. Ich erlaube mir, zwei, drei Zahlen zu nennen: Im Jahr 2022 gab es 4710 Opfer von Minen und nicht explodierter Munition. Davon wurden 1661 Personen getötet. In Syrien gibt es die höchste Opferzahl. Allerdings dürfte diese Statistik, diese traurige Statistik im Jahr 2023 aufgrund der Ukraine überholt worden sein. Denn alleine in der Ukraine geht man davon aus, dass mehr als ein Drittel des ganzen Staatsgebiets von Landminen und vor allem eben auch von nicht explodierten Kriegsüberresten verseucht ist. 85 Prozent der Opfer weltweit sind Zivilistinnen und Zivilisten - 85 Prozent! Praktisch die Hälfte der Opfer sind Kinder. Mehr als sechzig Länder und Gebiete sind von diesen Problemen betroffen. Das zeigt also: Die Notwendigkeit, sich in diesem Gebiet zu engagieren, ist mehr als gegeben. Es ist notwendig. Ich meine, es ist mehr als richtig, wenn sich die Schweiz auch im Bereich einer der grössten Geisseln der Menschheit engagiert.

Ich unterstütze die Abänderung der Sicherheitspolitischen Kommission und lege hiermit aber auch meine Interessen offen. Ich bin nämlich Stiftungsratsmitglied der von der Frau Bundesrätin genannten Fondation suisse de déminage (FSD). Diese FSD ist eine der grossen Stiftungen und Organisationen weltweit, die sich im Bereich der Entminung engagieren. Man sagt, sie sei eine der sieben Grossen. Sie tut dies bereits seit 25 Jahren. Sie war bereits in über dreissig Ländern aktiv, zurzeit ist sie es in acht, und dies auch in der Ukraine. In der Ukraine hat die FSD vier Programme, die sie führt. Eines davon wird jetzt verdankenswerterweise voraussichtlich von der Schweiz finanziert, und zwar mit rund, nicht ganz, 10 Millionen Schweizerfranken pro Jahr. Dafür ist zu danken.

Weshalb unterstütze ich dennoch - man könnte ja sagen, das Anliegen sei erfüllt - die Abänderung der Kommission? Ich unterstütze sie deshalb, weil die Schweiz in der Vergangenheit - ich habe es gesagt, die FSD ist seit 25 Jahren aktiv - in Bezug auf die Unterstützung der schweizerischen Programme sehr zurückhaltend war. Umso dankbarer ist die Stiftung jetzt für das Engagement seitens des Bundes.

In diesem Sinne beantrage ich Unterstützung dieser Motion. Es ist richtig, dass sich die Schweiz hier engagiert. Hier kann die Schweiz einen echten Beitrag leisten. Ich unterstütze aber auch die Abänderung der Motion, weil es eben auch wichtig ist, dass in diesen Ländern eine gewisse Sichtbarkeit vorhanden ist, damit man sieht, dass die Schweiz sich engagiert. Nicht nur, aber gerade auch bei einer Organisation wie der Fondation suisse de déminage, die die Schweiz sogar im Namen trägt, ist diese Sichtbarkeit umso mehr gegeben, dies im Sinne von: Tue Gutes, das ist das Wichtigste, aber man darf auch darüber sprechen.