preparatory:AB 334561

Wortprotokoll

Der Grossteil dieser Vorlage widmet sich, wie der Kommissionssprecher vorhin gesagt hat, der sogenannten Lüftungsfensterpraxis. Der Rat steht vor der Entscheidung, ob er den Wohnungsbau auch in lärmbelasteten Gebieten beschleunigen und erleichtern können soll.

Ein kurzer Exkurs zu den aktuellen Zahlen: Es besteht eine akute Wohnungsknappheit, darin sind wir uns wohl alle einig. 2023 betrug die Nettoeinwanderung in die Schweiz 100[NB]000 Personen - ein neuer Rekord. Gleichzeitig ist aber ein anderer Negativrekord eingetreten, nämlich: Die Bewilligungsquote für Neubauten von Wohnungen war seit zwanzig Jahren nicht mehr so tief. Es wurden letztes Jahr nur 35[NB]000 Neubauwohnungen bewilligt. Das heisst, auf der einen Seite wandern 100[NB]000 Menschen ein, auf der anderen Seite sollen in ein paar Jahren nur 35[NB]000 Wohnungen neu gebaut werden, sofern es denn dagegen keine Einsprachen gibt. [PAGE 214]

Die Bewilligungsverfahren - und das haben wir kürzlich eindrücklich lesen können - dauern viel zu lange. Seit 2010 hat die Dauer der Verfahren bis zur Bewilligung um 67 Prozent zugenommen; in der links-grünen Stadt Zürich ist die Dauer der Bewilligungsverfahren für eine neue Wohnung sogar um 136 Prozent gestiegen. Das neue Raumplanungsgesetz nach dem RPG I hat die Mangelsituation noch einmal massiv verschärft. Das verfügbare Bauland, gut erschlossen usw., bietet bis 2050 lediglich für 300[NB]000 bis 450[NB]000 Menschen Raum zum Wohnen. Was will ich damit sagen? Wenn wir so weitermachen, wird die Wohnungsknappheit zu einer akuten Wohnungsnot. Hier müssen wir schon handeln. Wir haben heute mit diesem Gesetz die Möglichkeit, wenigstens in Bezug auf die Lärmsituation Rechtssicherheit schaffen und etwas mehr Bautätigkeit auslösen zu können.

Ich kann es auch nicht schönreden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der links-grünen Seite: Wenn man zu viele Mieterschutzmassnahmen ergreift - ich bin selber übrigens auch Mieter -, dann geht es eben nicht unbedingt immer besser, weil die Schere zwischen Bestandes- und Marktmieten auseinandergeht, so zum Beispiel im Kanton Genf, da beträgt das Verhältnis bis zu 28 Prozent. Das Resultat ist, dass sehr viele Leute einfach in ihrer Wohnung bleiben, dass wenig Renovationen und schon gar keine Erneuerungen passieren.

Es ist deshalb in Bezug auf die Lärmsituation wichtig, dass wir heute Anreize setzen, damit Wohnungen gebaut werden. Das ist das oberste Ziel: dass die Leute auch wieder in lärmbelasteten Gebieten wohnen und dass sie wollen, dass dort Wohnungen gebaut werden. Wir brauchen diese Lüftungsfensterpraxis, und zwar in der Version der Mehrheit, damit geht es am schnellsten und am einfachsten. Wenn dann auch wieder Minderheiten durchkämen, wo man zig verschiedene Kriterien zusammen erfüllen muss, hätten wir gar nichts gewonnen. Deshalb bitten wir Sie wirklich inständig, bei dieser Lüftungsfensterpraxis endlich alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit in den lärmbelasteten Gebieten neue Wohnungen gebaut werden können.

Gleiches gilt - wir haben dazu auch eine Minderheit - in Gebieten von Flughäfen, namentlich im Bereich des Flughafens Genf und des Flughafens Zürich. Auch dort gibt es zahlreiche Gebiete, wo man Wohnungen bauen kann. Man muss sie dann aber mit entsprechenden Lärmgrenzwerten eben auch zulassen können. Wenn Sie also wirklich etwas gegen die Wohnungsknappheit machen wollen, dann müssen Sie nicht runde Tische organisieren, sondern heute richtig entscheiden. Das ist das Wichtige an dieser Gesetzgebung: Es braucht die mutigen Entscheide dieses Parlamentes, damit wir auf den richtigen Pfad kommen und endlich diese Wohneinheiten erstellen können, die für unser Land notwendig sind.

Wenn wir genügend Wohnraum haben, wird das auch dazu führen, dass die Preise nicht immer mehr durch die Decke gehen. Sie kennen ja das berühmte Gesetz von Angebot und Nachfrage. Deshalb heisst es bei dieser Gesetzgebung klar: Wohnungen bauen, bauen und nochmals bauen! Das ist einfach enorm wichtig, damit wir in Zukunft die anderen Diskussionen wegen Wohnungsknappheit und Mietzinserhöhungen etwas hinter uns bringen können. Das ist der Hauptbestandteil dieser Vorlage.

Ich bitte Sie wirklich inständig, dort die entsprechenden Entscheidungen zu fällen.