Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Geschäft wird eine recht breite Palette von Bereichen des Umweltrechtes schlicht und einfach an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Das Umweltrecht wird aktualisiert. Die Mitte-Fraktion stellt weder diese aktuellen Gegebenheiten in Abrede, noch findet sie die Aktualisierung deplatziert. Insofern wird die Mitte, wie alle anderen Fraktionen, auf das Geschäft eintreten.

Die Kernpunkte der Vorlage behandeln keine ideologisch geprägten Fragen mit verschiedenen Ansichten, sondern es geht schlicht und einfach um die Auflösung von Zielkonflikten, für die uns die Bevölkerung dann irgendeinmal hoffentlich danken wird. Insofern lohnt sich eigentlich auch der Streit der Ideologien nicht, den wir vorhin ein bisschen gehört haben. Man kann diese Güterabwägung durchaus auch emotionslos durchführen, beispielsweise bei der Frage nach dem Bauen in lärmbelasteten Gebieten. Wir sind der Meinung, dass es klüger ist, verdichtetes Bauen und Wohnen in lärmbelasteten Gebieten zu erleichtern, statt auf die grüne Wiese auszuweichen. Das ist letztlich der Zielkonflikt, die Güterabwägung, die wir vorzunehmen haben. Ob wir jetzt bezüglich der Lüftungsfensterpraxis oder einer anderen Praxis schon das Ei des Kolumbus gefunden haben, ist für uns tatsächlich noch unklar. Wir werden die Suche aber gerne in der Differenzbereinigung fortführen.

Insgesamt halten wir uns an eine Linie, die die Ausgewogenheit der verschiedenen Interessen der Bevölkerung berücksichtigt, sei es bezüglich Lärmschutz, Naherholungsraum, Schutz vor Chemikalien und so weiter. Das hat dann mitunter zur Folge, dass die Interessen der Bevölkerung vorgehen - auch vor dem Verfassungspurismus, der im Ständerat beispielsweise bei der Frage der Kinderspielplätze dazu geführt hat, dass nur schon eine mögliche Unterstützung der Sanierung von Kinderspielplätzen durch die Kantone gestrichen wurde. Derselbe Ständerat hat es dann bei den Lüftungsfenstern mit der Verfassung wiederum nicht so genau genommen, was darauf hinweist, dass wir wohl noch eine ordentliche Differenzbereinigung brauchen werden. Wir werden uns dann noch in der Blockberatung zu unserem differenzierten Abstimmungsverhalten äussern.