Studer Heiner · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Wir Menschen haben oft die Neigung, die Menschheit in zwei Gruppen einzuteilen. Auch bei dieser Botschaft kann ich dieses Stichwort gebrauchen. In der WBK gibt es nämlich auch zwei Gruppen von Geschäften. Es gibt diejenigen, bei denen man derart um die Mehrheiten kämpft, dass es heiss und intensiv wird. Dann gibt es die Gruppe der Geschäfte, bei denen in den Grundsätzen breiteste Einigkeit herrscht. Dazu gehörte das Berufsbildungsgesetz, und dazu gehört auch diese Botschaft. Von daher gibt es den grundlegenden Ausführungen der beiden Sprecher der Kommission überhaupt nichts beizufügen. Der Stellenwert von Bildung und Forschung ist unbestritten. Dieser Bereich soll mehr, wesentlich mehr Mittel bekommen. Ich fand es auch beeindruckend, dass es in der Kommission möglich war, Gegensätze, die in der Anfangsphase noch vorhanden waren, so mit einzubeziehen, dass eine breite Einigkeit besteht, auch bei den Anträgen.

Wir als Fraktion können deshalb im Wesentlichen, abgesehen von einzelnen Vorstössen, allem zustimmen, was die Kommission hier unterbreitet. Vor allem sind wir der Überzeugung, dass es wichtig ist, eine wesentliche Erhöhung zu markieren, dass aber auch der Bildungs- und Forschungsbereich sehen muss, dass wir irgendwo im politischen Alltag drinstehen, der heisst: Irgendwo müssen wir zurückstecken. Von daher finden wir, neben der Zustimmung zu dieser Vorlage, dass die Kommissionsmotion etwas Wunderschönes ist, das wir unterbreiten können. Hier ist aber die Einigkeit wieder auseinander gebrochen. Wir widersetzen uns nämlich nicht der Tatsache, dass es in der ersten Sparrunde die Kreditsperre von einem Prozent gibt, also 5 Prozent und nicht 6 Prozent Zuwachs. In der zweiten Sparrunde hingegen soll nichts mehr weggenommen werden. Es besteht nun eine andere Ausgangslage.

Ich bin eigentlich erstaunt, aber nicht überrascht, dass die SVP-Fraktion jetzt plötzlich in vorauseilender Bundesratstreue einen anderen Antrag stellt. Ich habe nämlich meinem geschätzten Kollegen Pfister in der hinteren Reihe gesagt: Ihr habt ja dieser Vorlage und auch den Motionen zugestimmt, mit dem Hinweis, wenn wir gemeinsam hinter den Vorstössen stehen, können wir es schaffen. Und nun bekomme ich aus den SVP-Reihen die Meinung zu hören: Ja, wenn schon der Finanzminister 4 Prozent als genügend erachtet, dann muss man ihm doch zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn die SVP auch bei anderen Themen ihre Bundesratstreue entsprechend zum Ausdruck bringen würde.

Auf der anderen Seite ist es aber gut, dass wir diesen Rückweisungsantrag vorliegen haben, weil dann der Rat einen bewussten Entscheid treffen kann. Dazu ist es sicher auch sinnvoll, dass die Motion der Minderheit Fetz da ist, damit wir in der Stossrichtung Klarheit schaffen können.

Ich bitte Sie deshalb im Namen unserer Fraktion, dass wir uns doch auf das konzentrieren, was in der Kommission nach gutem, ernsthaftem, echtem Ringen zustande gekommen ist: ein Ja zu dieser Botschaft. Aber wir schlucken leer angesichts der Tatsache, dass die Erhöhung eben ein Prozent weniger hoch sein wird, als man vorher gehofft hat.