Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat setzt den Auftrag des Parlamentes um. Das heisst, alle Mittel für die humanitäre Assistenz, einschliesslich der Mittel für die UNRWA - die Mittel für die UNRWA gehören zum Budget der humanitären Assistenz -, werden vorgängig in den Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert werden. Das ist bis jetzt noch[NB]nicht[NB]geschehen,[NB]wird aber in den nächsten Wochen geschehen. Bis heute sind also keine Mittel geflossen, und es werden auch keine fliessen, solange die Konsultation nicht stattgefunden hat.