Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin, allfällige Völkerrechtsverbrecher werden von Gerichten und nicht von Regierungen verurteilt. Der Bundesrat unterstützt, dass die Justiz richtig funktioniert. Er hat auch ganz klar den Entscheid des International Court of Justice unterstützt und Israel daran erinnert, dass dieser Entscheid verpflichtend ist. Betreffend die Gelder kann ich wiederholen, dass im Moment und ohne Konsultation der APK kein Geld für humanitäre Hilfe in den Nahen Osten fliesst. Das haben Sie, geschätzte Damen und Herren, im Rahmen der Budgetdebatte entschieden, und das setzt der Bundesrat um.