Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Was wollen wir mit staatlicher Unterstützung exportieren? Rindviecher oder Spitzentechnologie? Gnagi oder Life-Science-Know-how? Was wollen wir in unserem Land fördern? Setzlinge in Baumschulen oder die wissenshungrigen jungen Menschen in Berufsschulen, Fachhochschulen und Hochschulen? Auch wenn die BFT-Botschaft diesen Vergleich nicht ganz nahe legt, komme ich doch darauf, denn ich habe eben einen Brief bekommen: Man solle doch ja beim Wald nicht sparen, der sei sehr wichtig - unterschrieben von unserem Vizepräsidenten Max Binder.

Natürlich ist es kein Zufall, dass im heutigen "Tages-Anzeiger" der Präsident des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel "Die Schweiz vergeudet Forschertalente". Sein geschildertes Beispiel für den Know-how-Verlust der Schweiz macht nachdenklich. Sollen uns wegen mangelnder Förderung als Reaktion auf die fehlenden finanziellen auch die intellektuellen Ressourcen ausgehen? Herr Schatz schreibt in diesem Artikel: "Die Schweiz ist ein Mikado-Spiel: Es geht offenbar darum, nichts zu bewegen."

Leider hat er mit diesem Vergleich Unrecht: Es lässt sich eben kein Stäbchen herausziehen - auch nicht mit absolut ruhiger Hand -, ohne dass das ganze Bildungsgebäude oder mindestens Teile davon zusammenbrechen. Die Anträge der SVP-Fraktion, bereits aber die angedrohte Kreditsperre wirken eher so: Im Räderwerk der Bildungslandschaft sollen einzelne Zahnräder kleiner, als es der Plan vorschreibt, produziert werden. Man spart damit Stahl und allenfalls auch Schmiermittel, nur: die Maschine wird nicht mehr laufen. Die kurzfristige Vermeidung von Schulden statt Investitionen durch Bildungsförderung hat genau diese Wirkung. Finanzmittel für die Bildung und die Forschung sind keine Konsummittel, sondern Investitionen. Selbst wenn man den Studentinnen und Studenten, den Berufsschülerinnen und -schülern manchmal vorwirft, sie würden Bildung nur konsumieren, sind dies Investitionen in die graue Materie.

Die Aussagen des Finanzdepartementes zum Entlastungsprogramm sind für mich unklar. Bei der BFT-Botschaft soll [PAGE 556] die Kreditsperre greifen. Gleichzeitig sagt das EFD, dass das strukturelle Defizit, das bei Einführung der Schuldenbremse bestand, schrittweise abgebaut werden solle. Muss ich daraus schliessen, dass das überdurchschnittliche Wachstum der Kredite für Bildung und Forschung strukturell falsch ist? Was meint dazu der ehemalige Wirtschaftsminister? Ganz sicher falsch war, dass wir die Schuldenbremse hier drin praktisch undiskutiert und damit ungeschoren passieren liessen. Ich wette mit Ihnen, dass niemand in diesem Saal, inklusive Bildungsminister Couchepin, deren Funktionieren genau verstanden hat.

Das Wirken der Schuldenbremse spüren wir alle - jedenfalls alle ausser Teilen der SVP - nun aber schmerzhaft. Der Schweizerische Wissenschaftsrat hat als Minimalinvestition nach der Stagnation der Neunzigerjahre ein Wachstum von 10 Prozent gefordert. Drei Viertel der Mitglieder des Nationalrates haben via Motion eine Steigerung von 6,5 Prozent verlangt. Soll nun das entweder bildungsfeindliche oder sparwütige Viertel der Nichtunterzeichner Recht bekommen? Wie gross bleibt nach dieser Sondersession bzw. nach dem Entlastungsprogramm das reale Wachstum? Die Motion forderte 6,5 Prozent und legte dieser Forderung die Annahme des Finanzplanes von 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum zugrunde. Das sind real 5 Prozent Wachstum. Der Bundesrat kürzte das Wachstum schrittweise, von 6 Prozent auf 5 Prozent und auf 4 Prozent. 4 Prozent minus 1,5 Prozent - Annahme des Wirtschaftswachstums im Finanzplan des Bundes - bedeuten nur noch 2,5 Prozent reales Wachstum. Also haben wir eine Halbierung des geforderten Wachstums, eines Wachstums, das Sie hier drin in einer mit 150 Unterschriften versehenen Motion gefordert haben. Es ist eine Halbierung des realen Wachstums von 5 auf 2,5 Prozent! Wie unglaubwürdig wollen wir eigentlich noch werden?

Der in allen Reden zu Abschlussfeiern in Hochschulen, Fachhochschulen, Lehren usw. geforderte und viel beschworene einzige schweizerische Rohstoff ist und bleibt die Ausnützung unserer Hirnzellen. Der einzige Ort, wo das vielleicht nicht gefordert wird, ist das Albisgüetli. Nur Wissen und seine Anwendung und Umsetzung garantieren unserer Volkswirtschaft Wertschöpfung. Daher ist die so genannte Opfersymmetrie oder die Demokratisierung der Leistungsabbauschmerzen Unsinn. Landesverteidigung, Justiz, selbst Landwirtschaft - um einige Politbereiche zu nennen - sind verfassungsmässige Bundesaufgaben, sie haben aber kein wirtschaftliches Potenzial. Wir sind verpflichtet, Prioritäten zum Wohl unseres Landes zu setzen. Die SP tut dies in der Bildungspolitik mit Wort und Tat.

Sagen wir Ja zur Botschaft und Nein zu den Kürzungsanträgen und zur verführerischen Kreditsperre! Machen wir die Zahnräder nicht zu klein, auch nicht zu billig, sondern aus dauerhaftem Material mit dem Stempel "Schweizer Qualität"!