Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Die gewaltsamen Konflikte und ihre Nachwirkungen, wie beispielsweise steigende Kosten für Nahrungsmittel, aber auch der Klimawandel stellen die Menschen weltweit vor grosse Herausforderungen. Bereits erzielte Entwicklungsfortschritte sind gefährdet. Im Jahr 2020 haben wir erstmals seit dreissig Jahren einen Anstieg der extremen Armut erlebt - ich erinnere Sie daran, dass jemand als arm gilt, wenn er oder sie weniger als 3 Dollar pro Tag zur Verfügung hat -: plus 70 Millionen Menschen weltweit. Zudem sind heute rund 300 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Der Bund hat den verfassungsmässigen Auftrag, zur Linderung von Not und Armut in der Welt beizutragen. Unser Land ist stolz auf seine humanitäre Tradition, und wir wollen diese auch unbedingt fortsetzen. Im Human Development Index (HDI) der UNO befindet sich die Schweiz auf Platz[NB]1. Unsere Expertise in der Unterstützung von Entwicklungsländern ist weltweit anerkannt und weltweit gefragt.

Die öffentliche Entwicklungshilfe ist auch im Interesse der Schweiz. Wir tragen damit zur weltweiten Sicherheit und Stabilität und zur Vorbeugung von irregulärer Migration bei. Die Förderung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern eröffnet zudem der Schweizer Wirtschaft neue Handelsmöglichkeiten. Die internationale Zusammenarbeit stärkt darüber hinaus unsere internationale Glaubwürdigkeit. Dank dieser Glaubwürdigkeit können wir beispielsweise in Genf eine Drehscheibe für die Welt sein oder als Gastgeber die nächste hochrangige Ukraine-Friedenskonferenz ausrichten.

Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral vous propose de rejeter la motion.