Z'graggen Heidi · Ständerat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Wie beim Eintreten schon ausgeführt, habe ich Befürchtungen und grosse Zweifel, vor allem Befürchtungen, dass die Vorlage wie ein Brandbeschleuniger für noch mehr Zweitwohnungen und noch mehr Druck auf die einheimische Bevölkerung wirkt. Zudem ist sie verfassungsrechtlich nicht vertretbar; das haben wir gehört. Der Druck auf den Bestand wird zunehmen. Der Gebäudeunterhalt ist unter der heutigen Regelung nicht gefährdet. Es bestehen unzureichend geprüfte Alternativen, und wir kommen zur Unzeit, weil die Gemeinden hier an der Arbeit sind.

Ich beantrage Ihnen, der Stellungnahme des Bundesrates zu folgen. Man kann erlauben, die Fläche im Falle eines Abrisses und Wiederaufbaus um maximal 30 Prozent zu erweitern. Das ist ein ausgewogener Ansatz. Zudem schlägt der Bundesrat zusätzlich vor, dass Wohnungen, die im Rahmen einer Vergrösserung neu entstehen, ausschliesslich als Erstwohnungen zu nutzen sind. So ist die Verfassungsmässigkeit hier gewahrt.

Ich empfehle Ihnen, der Stellungnahme des Bundesrates zu folgen. So ist die Erweiterung ausgewogen. Es wird auch sichergestellt, dass die neuen, zusätzlichen Wohnungen, die bei Abbruch und Wiederaufbau entstehen, ausschliesslich als Erstwohnungen genutzt werden können. Die Lösung des Bundesrates bringt keine Beeinträchtigung der Bestandesgarantie mit sich, und sie sieht Erweiterungen von Erstwohnungen vor. Das könnte sogar einen Ansatz bieten, der die Entstehung von Wohnraum für Einheimische ermöglicht, belässt den Handlungsspielraum der Eigentümer und führt meines Erachtens zu einer Win-win-Situation, bei der niemand etwas verliert.