Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Es wurde jetzt schon gesagt: Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Er entscheidet aber nicht über die Unternehmensstrategie der Post selbst, diese liegt in der Verantwortung des vom Bundesrat gewählten Verwaltungsrates des Unternehmens. Die Post hat mit ihrer aktuellen Strategie "Post von morgen" für die Jahre 2021 bis 2024 Massnahmen ergriffen: Effizienzsteigerungen, anorganisches und, wie jetzt gerade von Ständerat Engler erwähnt, organisches Wachstum in den Bereichen Logistik und Kommunikation, Öffnung des Postnetzes für Dritte, damit sie eben die Grundversorgung auch künftig eigenwirtschaftlich finanzieren kann. Das ist eigentlich die Zielsetzung angesichts der rückgängigen Nachfrage im Bereich der Grundversorgung.

Über den Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit kann jedoch nicht die Post befinden, vielmehr ist dieses Prinzip im Postgesetz verankert, und dieses wird auch für die Strategieperiode 2025-2028 noch gelten. Ich glaube, die Frage von Herrn Hurni war, wie lange es bis zu einer allfälligen Änderung geht. Eine Postgesetzrevision würde, wenn wir sie jetzt dann in Angriff nähmen, sicher nach der Periode 2025-2028 greifen.

Der Bundesrat hat heute keine Absicht, das wichtige Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit infrage zu stellen - nur schon aus finanzwirtschaftlicher Optik, aus Sicht der Finanzen des Bundes. Wir können, solange wir Wege finden, hier nicht plötzlich sagen: Wir schiessen jetzt 200 Millionen Franken jährlich ein. Ich glaube, es wäre auch richtig, die Eigenwirtschaftlichkeit zu garantieren.

Deshalb will der Bundesrat die Frage der Eigenwirtschaftlichkeit in der Grundversorgung im Gesamtkontext der Weiterentwicklung der Grundversorgung betrachten. Hier ist klar: Die Grundversorgung soll weiterhin möglichst flächendeckend, möglichst dezentral erfolgen - aber natürlich nur die Grundversorgung, die auch nachgefragt wird. Also dort, wo halt einfach nichts mehr nachgefragt wird, können wir auch nichts bieten. Da würde es auch keinen Sinn machen, staatlich etwas künstlich aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat wird noch in diesem Frühjahr, das wurde verschiedentlich angetönt, Eckwerte formulieren, gestützt auf welche dann allfällige gesetzliche Anpassungen definiert werden müssen.

Aber so viel kann ich heute sagen: Die Reduktion der Briefpost und des Zahlungsverkehrs ist dramatisch. Es geht dramatisch nach unten, und deshalb werden wir hier an dieser Stelle dann sehr intensiv über die Zukunftsstrategie der Post ab 2028 diskutieren. Stand heute erwartet der Bundesrat von der Post eine Dividende, die Eigenwirtschaftlichkeit und die Erbringung der Grundversorgung. Das sind Eckwerte, an denen der Bundesrat heute nicht zweifelt, die er nicht infrage stellen wird. Aber das heisst, dass es in diesem Zusammenhang Strukturfragen geben wird, die wir dann diskutieren müssen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie auch, diese Motion jetzt abzulehnen. Sie wäre jetzt verfrüht. Wir müssen diese Fragen dann im Gesamtkontext diskutieren können.