Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Diese Motion verlangt Gesetzesänderungen, damit Akquisitionen der Post, die ausserhalb ihres Leistungsauftrags liegen, dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt und zuhanden der verantwortlichen Parlamentskommission zusätzlich begründet werden müssen. Der Hintergrund wurde bereits verschiedentlich erläutert: Es waren die Unternehmenskäufe der Post in den letzten Jahren.

Die Post hat grosse Herausforderungen zu meistern, wie den Rückgang der Brief- und Zeitungsmengen und der Schaltertransaktionen. Diese Herausforderungen sind enorm. Das Schrumpfen des klassischen Postgeschäftes erschwert es der Post zunehmend, die Grundversorgung aus eigener Kraft - wir haben das gerade vorhin diskutiert - zu finanzieren, so wie es das Postgesetz fordert. Die Unternehmensstrategie der Post sieht folglich ein Wachstum in anderen Geschäftsfeldern vor, um den Rückgang im Kerngeschäft auszugleichen. Letztlich stellen sich verschiedene Fragen: Wird es der Post gelingen, ins Digitalisierungszeitalter zu wechseln? Worin wird die Grundversorgung bestehen? Was wird staatlich noch an öffentlichen Leistungen gefordert sein?

Dieses Wachstum kann die Post nicht allein durch den Ausbau von bereits bestehenden Aktivitäten erreichen. Sie muss es durch den Zukauf von Drittunternehmen realisieren, und diese müssen natürlich zu ihrer Wachstumsstrategie und zum Unternehmen passen. Die Verantwortung für diese Unternehmensstrategie und damit auch für die, wie heute, immer wieder für Diskussionen sorgenden Unternehmenskäufe liegt aktuell beim Verwaltungsrat der Post.

Der Bundesrat führt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Diese enthalten mitunter Kriterien für Beteiligungen und Akquisitionen und können natürlich auch geschärft werden. Die Post muss dem Bundesrat regelmässig Rechenschaft über die Einhaltung seiner strategischen Ziele abgeben, d.[NB]h., sie informiert an jedem Eignergespräch über bedeutende Akquisitionen.

Diese klare Trennung der Verantwortlichkeiten von Politik und Unternehmen ist sinnvoll und hat sich nach Auffassung des Bundesrates bisher bewährt. Ein Genehmigungsverfahren für Akquisitionen der Post, wie es die Motion fordert, wäre mit den aktuellen Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes nicht vereinbar und würde zu einer Vermischung der Verantwortlichkeiten zwischen der Unternehmensleitung und dem Bund als Alleinaktionär führen.

Auch würden dadurch die bundesnahen Unternehmen in Bezug auf Unternehmenskäufe unterschiedlich behandelt. Wir haben jetzt ja bei allen eigentlich dieselbe Strategie. Es geht hier also schon um die Grundsatzfrage, ob man die 1998 erfolgte Ausgliederung der bundesnahen Betriebe in selbstständige Organe, die von Verwaltungsräten geführt werden, mit den entsprechenden Freiheiten beibehalten will oder ob man sie infrage stellt.

Ich möchte sagen, dass die Strategie - rückwirkend betrachtet - erfolgreich war: Wenn man die Dividendenzahlungen einer Swisscom oder einer Post anschaut, dann muss man sagen, dass diese Strategie durchaus auch für den Bund profitabel war. Jetzt stehen wir aber vor einer etwas neuen Ausgangslage mit einem massiven Rückgang der Dienstleistungen, und da dürfen natürlich diese Fragen gestellt werden.

Immerhin ist zu erwähnen, dass die Weko ja eine gewisse Aufsicht ausübt. Beispielsweise hat die Weko die letzte geplante Transaktion, die Übernahme von Quickmail durch die Post, nicht bewilligt. Dort ist also eine unabhängige Kontrolle [PAGE 115] vorhanden. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat im Moment gegen eine direkte Genehmigung von Unternehmenskäufen.

Man muss sich das auch praktisch vorstellen: Der Bundesrat müsste sich bei Unternehmenskäufen ja dann in die Due Diligence einlesen und die Due Diligence mitmachen, bevor er so etwas genehmigen könnte. Er wäre damit voll in der unternehmerischen Verantwortung. Diese kann er schon fachlich und zeitlich gar nicht wahrnehmen. Dann müsste die Rolle des Verwaltungsrates infrage gestellt werden. Deshalb wäre die Motion hier jetzt wirklich ein Schnellschuss. Ich bitte Sie daher, sie abzulehnen.

Der Bundesrat anerkennt aber - das wurde auch gesagt - ein legitimes öffentliches Interesse an grösseren Unternehmenszukäufen durch bundesnahe Unternehmen in Geschäftsfeldern ausserhalb ihres gesetzlichen Kernauftrags. Aus diesem Grund beschloss er kürzlich - das wurde jetzt etwas kleingeredet -, eine Ergänzung der Corporate-Governance-Leitsätze vorzunehmen und einen faireren Wettbewerb zwischen bundesnahen und privaten Unternehmen zu fördern. Ich begreife es also, dass eine Konkurrenz im Bereich der KMU mit Zukäufen, die fern vom Kerngeschäft des entsprechenden Unternehmens liegen, kritisch beurteilt wird. Der neue Leitsatz befindet sich momentan in der Ausarbeitung. Mit dieser Massnahme sollen dann auch die Motionen Caroni und Rieder umgesetzt werden.

Ich empfehle Ihnen namens des Bundesrates, die Motion Rechsteiner Thomas abzulehnen, zumal wir auch eine Prüfung machen liessen bzw. die Post selbst eine Strategieüberprüfung der Zukäufe durchführte. Sie kam dabei zum Schluss, dass keine Zukäufe gemacht wurden, die ausserhalb der Grundstrategie erfolgt wären, die die Post als zusammenhängendes Geschäft anerkennt, die nicht zu dieser Strategie gepasst hätten oder die eine Wettbewerbsverzerrung herausgefordert hätten. Wir liessen diesen Bericht zusätzlich mit einem verwaltungsinternen Bericht überprüfen, und es liegen uns keine Hinweise vor, dass unsachliche Zukäufe - "unsachlich" im Sinne von Zukäufen mit der Folge einer unnötigen Konkurrenz gegenüber KMU - getätigt worden wären.

Wenn Sie hier Nein sagen, werden wir diese Fragen im Rahmen der Gesamtstrategie der Post trotzdem sicher weiterbehandeln. Die Strategie "Die Post von morgen" geht bis in dieses Jahr, bis 2024. Wir werden diese Fragen sicher näher überprüfen und Ihnen das Resultat auch wieder vorlegen. Die strategischen Ziele können natürlich geschärft werden. Sie werden zwar vom Bundesrat verabschiedet, aber jeweils von den zuständigen Kommissionen diskutiert. Ich bitte Sie, die Arbeit in diesen Gremien zu machen und nicht hier über diese Motion. Das würde wirklich in die grundsätzliche Führung der bundesnahen Betriebe, die sich in den letzten Jahren doch bewährt hat, eingreifen.