preparatory:AB 334799

Wortprotokoll

Als Russland am 24.[NB]Februar 2022 die Ukraine, ein souveränes Land, überfiel, reagierte die Staatengemeinschaft zu Recht entsetzt und empört. Europa brachte die umfassendsten und schärfsten Sanktionen seiner Geschichte auf den Weg, und die Schweiz schloss sich diesen an - zu Recht. Die territoriale Integrität eines Landes ist unantastbar, das Gewaltverbot, das in der UNO-Charta verankert ist, ist die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens der Völker.

Als die Türkei am 20.[NB]Januar 2018 die offizielle Militäroffensive auf Afrin begann, schwieg die Welt aber. Trotz massiver Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts schwieg die Staatengemeinschaft. Man wollte offensichtlich die engen Beziehungen zum strategisch wichtigen Partner Türkei nicht belasten. Trotz enormem Leid und Tausenden von Toten in der Zivilbevölkerung in Nordsyrien und im Nordirak bleibt auch die Schweiz weiterhin still. Das ist inakzeptabel. Das Messen mit verschiedenen Ellen ist eine toxische Gefahr für die Glaubwürdigkeit der regelbasierten Weltordnung und für die europäischen Staaten. Dass man das Völkerrecht immer und überall einhalten muss, ist die Basis der regelbasierten Weltordnung. Menschenrechte und Völkerrecht sind nicht verhandelbar.

Genau deshalb fordere ich mit dieser Motion, dass die Schweiz endlich kohärent handelt und Gerechtigkeit walten lässt. Die Millionen Kurdinnen und Kurden und andere Minderheiten zählen und schauen auf uns und auf die Welt. Es braucht deshalb durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine unabhängige Untersuchung der schweren Verbrechen, die mutmasslich durch die Türkei durch den Einsatz von chemischen Waffen begangen wurden, und es braucht Finanzsanktionen und Reisesperren gegen die Verantwortlichen dieser illegalen Kriege.

Artikel 54 der Bundesverfassung sieht vor, dass die Schweiz Demokratie und Menschenrechte weltweit fördert. Verschaffen wir diesem Verfassungsauftrag Nachdruck, fördern wir die föderalen Demokratien in Nordostsyrien und im Nordirak!

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion.