Grossen Jürg · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

In einer Zeit, in der die Weltlage fragiler erscheint als je zuvor, in der global Trennendes wieder in den Vordergrund rückt und die internationalen Beziehungen auf eine harte Probe gestellt werden, steht auch die Schweiz an einem entscheidenden Punkt. Es ist eine Zeit, in der wir es uns nicht leisten können, in Kleinigkeiten zu verharren oder uns von einer negativen Grundhaltung leiten zu lassen, insbesondere was die Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn und Partnern innerhalb der Europäischen Union angeht.

Der Bundesrat hat kürzlich ein Verhandlungsmandat zu den sogenannten Bilateralen III im Parlament zur Konsultation freigegeben. Dieser Schritt verdient nicht nur unsere volle Aufmerksamkeit, sondern auch unsere Unterstützung. Er bildet die Grundlage für einen zukunftsfähigen und wohlstandsfördernden Weg vorwärts. Der Wohlstand der Schweiz ist eng mit unserer Fähigkeit verknüpft, vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen mit der Europäischen Union zu unterhalten. Namhafte Wirtschaftsverbände haben bereits die Vorteile des Verhandlungsmandats hervorgehoben. Es ist daher von grösster Bedeutung, dass wir uns nicht in der Suche nach Problemen verlieren, sondern vielmehr Lösungen und Chancen in den Vordergrund stellen.

Die von einigen politischen Parteien bewirtschaftete Vorstellung, wir seien von einer Art Feinden umgeben, entspricht nicht der Realität unserer internationalen Beziehungen. Vielmehr sind wir in ein Netz von Partnerschaften eingebunden, die auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen basieren. Die Bilateralen III bieten uns die Möglichkeit, diese Beziehungen weiter zu stärken und gleichzeitig unsere eigenen Interessen zu wahren.

Angesichts der aktuellen Weltlage - es ist eine von Krisen geprägte Zeit - ist eine stabile Partnerschaft mit Europa auch eine Investition in unsere Sicherheit. Zudem bietet sie ein zentrales Fundament zur Lösung vieler Herausforderungen, beispielsweise des Klimawandels oder der Migrationsströme.

Die Grünliberale Partei ist der Ansicht, dass die Schweiz durch kluge und zielgerichtete Verhandlungen viel gewinnen kann. Die langfristige Teilnahme am Binnenmarkt bedingt, dass wir einige Minimalregeln einhalten. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir unsere Standards oder unsere Souveränität aufgeben. Vielmehr geht es darum, einen Weg zu finden, der es der Schweiz ermöglicht, sowohl ihre Unabhängigkeit zu bewahren als auch von den Vorteilen einer engen Zusammenarbeit mit der EU zu profitieren. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir das Verhandlungsmandat des Bundesrates unterstützen und die Verhandlungen über die Bilateralen III mit Zuversicht und Entschlossenheit vorantreiben. Dieser Weg bietet uns die beste Chance, den Wohlstand in der Schweiz durch eine Stärkung unserer Beziehungen zur Europäischen Union zu sichern.

Der mit der vorliegenden Motion vorgeschlagene Weg über einen Beitritt zum EWR ist vor diesem Hintergrund nur der zweitbeste Weg, weshalb wir die Motion hiermit zurückziehen. Wir behalten uns selbstverständlich die Option vor, diese nochmals einzubringen, sofern der Weg über die Bilateralen III scheitern sollte. Ich appelliere hiermit an das Parlament, sich den Bilateralen III nicht zu verschliessen, sondern diesen Weg als das zu sehen, was er ist: eine Chance für die Schweiz, ihre Zukunft aktiv zu gestalten - zum Wohle unserer Wirtschaft und für den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger.