Wicki Hans · Ständerat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Ich spreche hier im Namen einer qualitativ guten Minderheit. Wie die Berichterstatterin bereits ausgeführt hat, geht es bei dieser Motion ja darum, das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit der Post in der Strategie für die Jahre 2025 bis 2028 zu verankern. Damit kann der von der Post bisher eingeschlagene Weg weitergeführt werden.

In der Diskussion um diese Motion haben wir eine interessante Konstellation. Denn ihr eigentlicher Inhalt scheint unseres Erachtens weitgehend unbestritten zu sein. Der Bundesrat hält etwa selber fest, dass das Eigenwirtschaftlichkeitsprinzip im Postgesetz verankert sei. Vor diesem Hintergrund ist eigentlich der Widerstand gegen die Verankerung dieses Prinzips in der Strategie unverständlich. Denn unabhängig von den Diskussionen um die Postfinance, die übrigens hier explizit ausgenommen ist, scheint ein breiter Konsens zugunsten des Prinzips zu bestehen. Natürlich braucht die Post einen Spielraum, damit ihre Dienstleistungen mit den technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen Schritt halten können. Doch legt der Bundesrat in seinem Bericht zur Erfüllung des Postulates 19.3532 selber mehrere Optionen vor, wie dies unter Berücksichtigung des Prinzips der Eigenwirtschaftlichkeit geschehen kann.

Seitens der Kommissionsmehrheit wird damit argumentiert - Sie haben es gehört -, dass die Verankerung des Prinzips in der Strategie eine rein symbolische Funktion hätte, nachdem es bereits im Postgesetz stehe. Das ist meines Erachtens etwas zu kurz gegriffen. Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Diskussionen ist es für die weitere Entwicklung eben wichtig, auch auf strategischer Ebene Klarheit in diesem Punkt zu haben. Immerhin ist mittelfristig eine Revision des Postgesetzes angedacht. Der vom Bundesrat angekündigte Bericht wird dazu - über die Eckwerte - als Grundlage für Revisionsüberlegungen dienen. Umso wichtiger ist es deshalb, auch langfristig an der Eigenwirtschaftlichkeit festzuhalten und dies jetzt eben entsprechend zu verankern.

Übrigens hält Artikel 3 des Postgesetzes fest, dass der Bundesrat periodisch unter anderem die Wirtschaftlichkeit der Grundversorgung zu überprüfen habe. Vor diesem Hintergrund stellt die Verankerung des Prinzips der Eigenwirtschaftlichkeit in der Strategie gleichsam das Spiegelbild des Gesetzes in der Strategie dar.

Ebenso wird kritisiert, dass es nicht Aufgabe des Bundesrates sei, die Unternehmensstrategie der Post zu formulieren. Hierzu ist aber zu betonen, dass der Bundesrat dafür zuständig ist, als Eignervertreter die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen zu steuern. Der Bundesrat ist nicht nur dazu aufgefordert, er muss das machen. Als Eignervertreter soll er nämlich die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen auch entsprechend steuern, und gerade dies ist das Kernthema der Motion. Es geht dabei um die Frage der Eigenwirtschaftlichkeit - also nicht um einen untergeordneten Aspekt oder eine Stossrichtung so nebenbei, sondern um ein strategisches Ziel, an dem auch in den kommenden Jahren festzuhalten ist.

Angesichts dieser Überlegungen beantrage ich namens der Minderheit der Kommission, die vorliegende Motion anzunehmen.