Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Das, Herr Nationalrat Aeschi, hat damit zu tun, dass die Kantone Fundamentalopposition gemacht haben. Die Kantone haben dem Bund, sprich dem BAZG, nach der Vernehmlassung dieser Vorlage vorgeworfen, der Bund wolle sich durch die Hintertür bundespolizeiliche Kompetenzen aneignen. Ich muss Ihnen sagen: Die Kantone haben dieses Gesetz vollständig abgelehnt. Ich weiss nicht, wie die Beratung jetzt erfolgt wäre, wie das gegen den totalen Widerstand der Kantone gelaufen wäre. Sie haben in der Zwischenzeit von der KKJPD einen Brief bekommen; ich habe diesen Brief auch bekommen. Die Kantone zeigen sich einverstanden mit den Lösungsansätzen der Arbeitsgruppe Hofmann. Diese wurden ja von der KKJPD und auch der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz miterarbeitet. Ich glaube, inhaltlich ändert sich nicht viel. Es wurde teilweise einfach mit den Formulierungen - ich habe es vorhin gesagt - versucht, hier das Vertrauen darin zu bilden, dass sich der Bund eben nicht durch die Hintertür dieses Gesetzes bundespolizeiliche oder überhaupt Kompetenzen in der inneren Sicherheit aneignen will. Ich glaube, wir diskutieren hier sehr politisch in diesem Saal.

Ich muss Ihnen sagen, draussen in der Praxis läuft die Zusammenarbeit zwischen den Kantonspolizeien und der Grenzsicherheit sehr gut. Hier geht es wirklich um vertrauensbildende Massnahmen. Die Grenzsicherheit leistet einen sehr wichtigen Beitrag. Eigentlich sind ja die Kantone, ich habe es vorhin gesagt, zuständig für die Grenzpolizei. Aber sie könnten das gar nie selber leisten, das muss man eben auch einmal sagen. Es gibt eben beide Seiten. Die Kantone sind auch sehr froh, dass die Grenzsicherheit Aufgaben übernimmt.