Müller Damian · Ständerat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Zur Vorbemerkung: Bis im Jahr 2020 gab es nur ein Inlandziel, da noch keine Auslandanteile vorlagen. Sie sehen, dass der Ständerat bis anhin immer einen fixen Verteilschlüssel zwischen In- und Auslandanteil, analog zur Auffassung des Bundesrates, abgelehnt hat. Gemäss der Botschaft strebt der Bundesrat einen Inlandanteil von mindestens 60 Prozent an, bezogen auf die Periode 1990-2030. Der Ständerat hat den Bundesrat diesbezüglich jeweils unterstützt, um ihm die nötige Flexibilität zu geben.

Sie sehen, dass in der Fassung des Bundesrates kein fixes, starres Ziel festgelegt ist, sondern dass der Bundesrat das in der Verordnung regeln kann. Er kann somit auch in Zukunft gezielt auf die technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen unseres Landes Rücksicht nehmen. Der Nationalrat war der Auffassung, dass ein fixes Ziel von 75 Prozent festzulegen ist. Er ging dann bei seiner Beratung am Montag auf 70 Prozent zurück. Es wurde auch die Diskussion geführt, ob man "zwei Drittel" schreiben möchte. Die UREK-S hat sich aber gestern Nachmittag mit 7 zu 5 Stimmen dafür entschieden, weiterhin der Fassung des Bundesrates zu folgen; man will trotzdem ambitioniert sein, es aber nicht im Gesetz niederschreiben, sondern dem Bundesrat die Flexibilität geben, das weiterhin in der Verordnung zu regeln.

Eine Minderheit I ist der Auffassung, dass im Gesetz "zwei Drittel" vorgesehen werden könnte. Der Bundesrat hat signalisiert, dass er damit leben könnte. Es stellt sich die Frage, wo man was regelt. Die Mehrheit ist der Auffassung, es in der Verordnung und nicht auf Gesetzesstufe zu regeln.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.