Müller Damian · Ständerat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, bei Ziffer III folgende Ergänzungen zuhanden der Materialien zu machen:

Der Nationalrat hat bei Ziffer III Absatz 2 Buchstabe d einen Fehler des Ständerates korrigiert. In Konsequenz der Änderung von Artikel 18 des Mineralölsteuergesetzes muss Buchstabe d nicht nur auf Absatz 1bis, sondern auch auf Absatz 1bis a verweisen. Bei der Frage der Rückerstattung der Mineralölsteuer für konzessionierte Transportunternehmen in Artikel 18 Absätze 1bis und 1bis a des Mineralölsteuergesetzes gibt es keine Differenz mehr. Der Nationalrat ist unserer Version eines gestaffelten Auslaufens der Rückerstattungen gefolgt.

Im Ortsverkehr soll die Mineralölsteuer ab dem 1.[NB]Januar 2026 nicht mehr zurückerstattet werden. Ausserhalb des Ortsverkehrs soll die Rückerstattung bis Ende 2029 unverändert gelten. Danach soll sie nur noch in den Fällen möglich sein, in denen aus topografischen Gründen wie Distanzen, Steigerungen usw. keine erneuerbaren Antriebe eingesetzt werden können - dies noch zuhanden der Materialien.