Wermuth Cédric · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Herr Kollege Feller, da Ihr Vorredner die Frage vorhin nicht beantwortet hat, erlaube ich mir, sie Ihnen zu stellen. Können Sie bitte bestätigen, dass Ihre Ausführungen bezüglich der WTO-Kompatibilität des Antrages der Mehrheit zu Artikel 6 gemäss Frau Bundesrätin Keller-Sutter und den zuständigen Bundesämtern - SECO, Bundesamt für Landwirtschaft und BAZG - falsch sind? Dies gilt insofern, als nur der Kontingentszoll allenfalls WTO-rechtlich rückerstattbar wäre, sicher aber nicht der Preis für die Ersteigerung eines Zollkontingents. Es gab hierzu auch in der Kommission keine Differenz in den Ausführungen der Verwaltung. Die WTO-Feindlichkeit dieses Artikels ist klar.