Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Auch hier hat der Kommissionssprecher die Auslegeordnung eigentlich bereits ausreichend klargemacht. Insbesondere hat er auch darauf hingewiesen, was bereits getan wurde.

Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien hat das Parlament Anreize [PAGE 153] geschaffen. Es wurde erwähnt, dass die Speicher ohne Endverbrauch künftig vom Netzentgelt befreit werden und dass es bei der Umwandlung von Elektrizität in Wasserstoff, synthetische Gase oder Brennstoffe eine Rückerstattung für die Elektrizitätsmenge gibt, die nach der Rückverstromung ins Netz zurückgespiesen wird.

Ich kann nachvollziehen, dass man hier noch weiter gehen will. Der Bundesrat beantragt vor dem Hintergrund der bereits ausgeführten Massnahmen die Ablehnung der Motion. Ich verlange hier aber keine Abstimmung.