Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Bei grenzüberschreitenden Verkehrsangeboten braucht es den gemeinsamen Willen beidseits der Landesgrenze, um Angebote von hoher Qualität bereitzustellen. Diese müssen gemessen am Territorialprinzip für die öffentliche Hand auf beiden Seiten langfristig finanzierbar sein. Das erfordert von den Bestellern auf lokaler sowie[NB]regionaler Ebene ein grosses und dauerhaftes Engagement.

Dazu stehen dem Bund drei Instrumente zur Verfügung. In den regionalen Körperschaften werden üblicherweise die Leistungen und die Finanzierung gemeinsam festgelegt. Beim grenzüberschreitenden Angebot zwischen der Schweiz und Frankreich sind dies die Kantone der Schweiz und die Regionen in Frankreich. Der Bund unterstützt diesen Prozess unter Einhaltung der Regeln, die für die Finanzierung der Angebote auf Schweizer Seite gelten. Beispielsweise zeigt der Léman Express, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Regionen an der Grenze bewährt hat. Die nationale Ebene wird durch den schweizerisch-französischen Lenkungsausschuss eingebunden.

Als weiteres Instrument gibt es den grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband. Dieser begleitet die länderübergreifende Kooperation auf institutioneller Ebene. Bei einer Mitfinanzierung von Ausbauten im Ausland achtet der Bund darauf, dass die Ziele hinsichtlich des Leistungsangebots für Reisende zwischen den Bestellern des Regionalverkehrs verbindlich geregelt sind.

Schliesslich besteht bei internationalen Kontakten auf Regierungsebene stets auch die Möglichkeit, den internationalen Schienenverkehr zu thematisieren. Dies war beispielsweise anlässlich des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Macron im November 2023 der Fall. Ich habe ihm gegenüber persönlich den Bedarf dieses Ausbaus angekündigt. Er hat geantwortet mit den Worten "Je vais vous aider", was immer das dann auch bewirken wird. Aber immerhin konnte ich das Anliegen an oberster Stelle deponieren.

Zum Angebot auf der Strecke Delle-Belfort: Der Bund kann über den schweizerisch-französischen Lenkungsausschuss seine Interessen bei grenzüberschreitenden Vorhaben einbringen. Beim Angebot zwischen Delle und Belfort wurden seit der Inbetriebnahme im Dezember 2018 die erwarteten Ergebnisse tatsächlich nicht erreicht. Die Vertreter des Bundes mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Gespräche über eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen gescheitert sind. Der Bund bedauert dies. Er kann jedoch nicht anstelle der französischen Behörden handeln, die für die Festlegung der Verkehrsangebote auf ihrem Territorium zwischen Delle und Belfort und für die Finanzierung zuständig sind.

Natürlich stellt sich auf einer übergeordneten Ebene die Frage, welche Lehren der Bundesrat aus diesem Fall gezogen hat. Der Bundesrat achtet bei schweizerischen Beteiligungen an Ausbauten der Eisenbahninfrastruktur in den Nachbarländern darauf, dass das erwartete Leistungsangebot mit einer Zusage der ausländischen Partner für eine finanzielle Beteiligung verknüpft wird. Dies wird bereits in der vertraglichen Bestimmung zur Elektrifizierung der deutschen Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen umgesetzt. Das hilft Ihnen im Moment wenig, ich sage dies nur, damit Sie sehen, dass wir hier auch schon reagiert haben. [PAGE 158]

Der Bund erwartet auf kurze Sicht, dass die Region Burgund-Franche-Comté in Delle dauerhaft für qualitativ gute Anschlüsse an Schweizer Züge sorgt; wir werden natürlich auch immer wieder darauf hinweisen. Mittelfristig erwarten wir, dass die regionalen Besteller der Region Burgund-Franche-Comté und des Kantons Jura die Zusammenarbeit zur Entwicklung eines attraktiven grenzüberschreitenden Verkehrsangebots fortsetzen. Der Bund wird besonders die Reaktion der französischen Behörden auf die Resolution des jurassischen Kantonsparlamentes über die Wiederaufnahme des Dialogs über attraktive Bahnverbindungen zwischen Biel und Belfort abwarten und allenfalls dann an der Diskussion auch teilnehmen. Das Bundesamt für Verkehr wird also die Themen weiterhin begleiten.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie hier mehr erwarten - wir machen, was wir können.