Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Wir sind im dritten Block. Wir werden hier die Minderheit Ritter bei Ziffer 22 Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a trotz Sympathie für das Anliegen nicht unterstützen können. Es wurde uns in der Kommission dargelegt, dass das, weil nicht überprüfbar, schlicht nicht umsetzbar ist. Das scheint mir schon noch wichtig. Der Grundsatz ist gut und gut gemeint, und wir finden das erstrebenswert, aber wir bräuchten einen Datenaustausch mit den Nachbarstaaten. Man muss wissen, ob die Kunden die Mehrwertsteuer tatsächlich zurückgefordert haben oder nur ein Warenbeleg vorliegt. Das scheint uns nicht umsetzbar.

Unsere Fraktion unterstützt die Minderheiten betreffend das Edelmetallkontrollgesetz; dies wird von der Branche gewünscht, um Qualität und Ruf zu schützen. Das wurde bereits ausführlich begründet. Ich werde darum meine Zeit verwenden, um für den fairen Wettbewerb eine Lanze zu brechen. Wir befinden uns auf Seite 474 der Fahne: Zu Artikel 9 Absatz 2bis liegen zwei Einzelanträge Munz und Bertschy vor, welche fordern, den Bundesrat in seiner ursprünglichen Fassung zu unterstützen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen. Das ist in der Kommission vergessen gegangen. Sie mögen uns das bei diesem grossen Werk verzeihen.