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preparatory:AB 335245

Walti Beat · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2024-03-06

Wortprotokoll

Sie verbinden hier die Problemstellungen aus zwei Minderheitsanträgen, nämlich aus dem Minderheitsantrag Wermuth bei Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe g und aus Ihrer eigenen Minderheit. Was Ihre eigene Minderheit anbelangt, gehe ich davon aus, dass die Akteure relativ schnell in der Lage sein werden, die Verhältnisse privatrechtlich durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen so zu klären, dass die Interessen der Rechtsverkehrs- und Warenverkehrsteilnehmenden gewahrt sind und der Warenfluss ohne grosse Störungen stattfinden kann, ganz im Interesse aller am Kommerz Beteiligten.