Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ein Postulat ist ein Postulat, also ein Prüfauftrag. Er ändert, wie vorhin gesagt wurde, nichts an der Grundlage der momentanen Gesetzgebung, sondern es handelt sich um einen Prüfauftrag bezüglich verschiedener Fragen, die man stellt. Ich kann hier auch meine Interessenbindung offenlegen: Ich wohne im Kanton Aargau, bin Aargauerin und in der Nähe von Kernkraftwerken aufgewachsen. Ich habe keine grossen Berührungsängste mit dieser Technologie, obwohl selbstverständlich auch mir die langfristige Lagerung der Abfälle eine Sorge ist. Man muss aber einmal grundsätzlich sagen: Die Frage der Hinterlassenschaft ist nicht nur eine Frage der Kernenergie, wenn wir sehen, was wir an CO2-Belastungen in dieser Welt in die Luft geblasen haben und nicht einfach mit einem Staubsauger wieder runtersaugen können. Deshalb meine Bemerkung zur Interessenbindung.

Das Postulat fordert den Bundesrat in Ziffer 1 auf, in einem Bericht aufzuzeigen, "welche regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, um den Erhalt der bestehenden Kraftwerke für einen Langzeitbetrieb zu ermöglichen und [...] die Sicherheit dieser Anlagen zu gewährleisten." Das ist auch in meinem grundsätzlichen Interesse und sollte im Interesse aller Menschen in diesem Land sein. Die Klärung der Fragen unter den Ziffern 2 und 3 erscheint mir ebenfalls völlig problemlos. Es folgt der Schlusssatz unter Ziffer 4: "Dabei soll auch der Neubau von Kernkraftwerken ein mögliches Szenario sein, falls der Ausbau anderer emissionsarmer Kapazitäten zu langsam vorankommt." Auch hierzu müssen wir keine Grundsatzdebatte führen. Es handelt sich - nochmals - um ein Postulat, um einen Prüfauftrag dieser Frage. [PAGE 147]

Nicht einverstanden bin ich mit den ersten Sätzen der Begründung. Ich glaube nicht, dass man die Energiestrategie 2050 jetzt einfach in Grund und Boden schreiben sollte, auch wenn ich mit den Gaskraftwerken als Konsequenz der Energiestrategie 2050 ebenfalls nicht sonderlich einverstanden bin, weil sie im Gegensatz zu den Kernkraftwerken einfach nicht CO2-emissionsarm sind. Ich meine aber - ich betone das -, dass man das eine tun und das andere nicht lassen soll. Ich bin eine klare Verfechterin der Umsetzung der Energiestrategie 2050, weil wir momentan gar nichts anderes haben. Immer zu sagen, jetzt solle man die ganze Energiestrategie streichen, denn sie sei gescheitert, und voll auf Kernkraftwerke zu setzen - damit bin ich gar nicht einverstanden.

Grundsätzlich muss ich jedoch sagen, dass ich es jetzt wirklich als richtig erachte, diesen Prüfauftrag durchzuwinken, denn das ändert an der momentanen Gesetzeslage gar nichts. Ich glaube nicht, dass da sehr viel Ideologie vorhanden ist, zumal sich - vielleicht erlaubt man mir einen letzten Satz - niemand über die jetzt bestehenden Kraftwerke beklagt, die die Energie liefern, die wir momentan brauchen. Wenn man damit keine Probleme hat, sollte man deshalb wenigstens schauen, dass diese Kraftwerke langfristig sicher sind und gesichert werden können und dass die entsprechende finanzielle Grundlage vorhanden ist.

Deshalb bitte ich Sie, diesem Prüfauftrag zuzustimmen.