Bischof Pirmin · Ständerat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ich habe auch eine Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates des Kernkraftwerks Gösgen.

Wenn man die Rechtslage anschaut, kann man zum Schluss kommen, es brauche das Postulat eigentlich nicht. Rechtlich hat sich überhaupt nichts geändert: Gemäss Verfassung und Gesetz ist der Neubau von Kernkraftwerken verboten. Der Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ist möglich, solange dieser Weiterbetrieb sicher ist. Das war vor fünf Jahren so, das ist heute immer noch so.

Nur hat sich die Faktenlage geändert. Sie erinnern sich daran, wie wir Politikerinnen und Politiker die Energiestrategie 2050 verabschiedeten, zu der ich immer noch stehe. Damals haben wir gesagt, wir lassen die Kernkraftwerke jetzt mal am Netz, schalten sie möglichst schnell aus und steigen auf alternative Energien um. Die Ausgangslage hat sich heute grundlegend geändert. Heute sagen wir immer noch, dass wir die Kernkraftwerke am Netz lassen. Nur lassen wir sie jetzt möglichst lange am Netz, weil wir inzwischen, mit der neuen Ausgangslage, die durch den Ukraine-Krieg entstanden ist, realisiert haben, dass wir von den Kernkraftwerken abhängig sind.

Nur Wasser- und Kernkraftwerke liefern sogenannte Bandenergie, also nicht Flatterenergie wie Sonnen- oder Windenergie, sondern Bandenergie, auf die man auch bei schlechtem Wetter bauen kann. Das sind eben nur die Wasser- und die Kernkraftwerke. Genau die brauchen wir im Winter. Im Sommer haben wir sowieso viel zu viel Strom. Dann müssten wir die Stromproduktion nicht gerade verbieten, aber finanziell belasten. Dann ist die Versorgung kein Problem, im Winter aber schon, und zwar ganz stark zunehmend. Das wissen wir, weil wir heute in diesem Land fast zu drei Vierteln von CO2-Energie abhängig sind. Mit der Umstellung auf den mobilen elektrischen Verkehr einerseits und mit dem Ersatz von Erdölbrennstoffen durch erneuerbare Energieformen andererseits brauchen wir massiv mehr elektrische Energie, als wir bei der Annahme der Energiestrategie 2050 angenommen hatten. Wenn wir mehr brauchen, dann geht es nur mit Wasser- oder mit Kernenergie.

Bei der Kernenergie kann man sagen, ja gut, wir kaufen sie einfach ein. Aber ist es eine ehrliche Lösung, wenn wir sagen, wir produzieren bei uns nichts mehr und importieren das alles aus Frankreich, wie es heute der Fall ist? Wir haben vor zwei Jahren gemerkt, was das heisst. Wir sind dann abhängig von flatterhafter französischer Energiepolitik oder Energietechnik. Die eigenen Kernkraftwerke haben wir immerhin technisch im Griff.

Der Begriff der Versorgungssicherheit hat angesichts der Situation in Deutschland und in Frankreich neu eine recht bedrohliche Komponente bekommen. In dieser Situation können wir es uns nicht leisten, die Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten. Da ist, glaube ich, ein ziemlich breites Wissen entstanden. Wenn das so ist, dann sind wir fast verpflichtet, die entsprechenden Fragen zu stellen, wie das denn funktionieren könnte. Die Fragen zu stellen heisst dann noch nicht, sie zu beantworten und zu sagen, welche Entscheide wir fällen.

Ich persönlich bin auch der Meinung, dass der Neubau von Kernkraftwerken erstens im Moment völlig unrealistisch ist und zweitens für den Übergang auf die neuen erneuerbaren Energien aus zeitlichen Gründen gar nichts nützt. Der Neubau ginge so lange, dass wir bis dahin wahrscheinlich relativ viele andere Energieformen hätten. Aber wir müssen auch aus der Sicht der Bevölkerung - es gibt ja nur noch zwei Kernkraftkantone in diesem Land, die Kantone Aargau und Solothurn - dem Sicherheitsaspekt Rechnung tragen und die Sicherheit gewährleisten können, wenn wir die Werke länger am Netz lassen. Das werden wir tun, das wissen Sie alle.

Aufgrund dieser Situation bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.