Fasel Hugo · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Die Frage, um die es hier geht - wie federn wir das flexible Rentenalter finanziell ab? -, ist eine der Schlüsselfragen im Rahmen der 11. AHV-Revision. In der ersten Runde diskutierten wir noch über 800 Millionen Franken. Diese Abstimmung ging mit dem Stichentscheid des Präsidenten verloren. Der Ständerat hat jetzt auf null zurückbuchstabiert.

Es war auch von Anfang an ein Versprechen gewesen, dass man einerseits das Frauenrentenalter anhebt, aber umgekehrt - mein Vorredner hat es gesagt - eine Flexibilisierung realisiert, die auch unteren Einkommen zugänglich gemacht wird. Es nützt letztlich nichts, hier Flexibilisierung zu beschliessen, wenn wir nicht auch die Mittel bereitstellen, die für alle eine echte Flexibilisierung möglich machen, vor allem für all jene, die keinen Zugang zur zweiten Säule haben. Wir werden es wahrscheinlich am Nachmittag wieder erleben, dass in diesem Rat nur wenige bereit sind, einen besseren Zugang, insbesondere für Frauen, zur zweiten Säule zu schaffen, weil sie sagen, das sollte in der ersten Säule geregelt werden. Wer Flexibilisierung will und nicht die notwendigen Mittel bereitstellt, der begeht eine Ungerechtigkeit und führt Privilegierung ein. Interessant ist auch, hier festzustellen, dass all jene für eine Erhöhung des Rentenalters eintreten, die für sich selber ein niedrigeres Rentenalter beanspruchen.

Ich gebe zu Protokoll, heute in diesem Saal eine Wette abzuschliessen, dass Herr Triponez, der vorher hier geredet und sich für eine Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen hat, garantiert nicht erst mit 65 in Pension gehen wird. Ich wage es, eine Wette abzuschliessen, dass auch mon collègue Serge Beck nicht mit 65, sondern auf jeden Fall vorzeitig in Rente gehen wird. Deshalb ist es schon interessant, wie die Leute, die sich gegen eine finanziell zugängliche Flexibilisierung aussprechen, für sich teilweise andere Rechte beanspruchen.

Ich möchte noch einen Punkt hervorheben, auf den in letzter Zeit konsequent hingewiesen wird: Man solle keine Mittel für [PAGE 606] die Flexibilisierung bereitstellen, weil ja nicht Anreize geschaffen werden sollten, dass die Leute früher aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden; wir bräuchten die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Frage - und jetzt wäre ich froh, wenn der Bundespräsident das mitnimmt -: Warum dann, Herr Bundespräsident, schlagen Sie dann nicht vor - wenn man keine Anreize schaffen möchte, dass die Leute früh in Pension gehen -, dass wir bei der Säule 3a mit der Steuerbegünstigung sofort aufhören? Warum, Herr Bundespräsident, schlagen Sie - und auch die bürgerlichen Parteien - dann nicht vor, dass wir bei der zweiten Säule im Bereich des Überobligatoriums die Steuervorteile abschaffen? Dort muss man bremsen! Denn das betrifft bekanntlich jene, die für sich die höchste Produktivität beanspruchen.

Damit erinnere ich das Departement auch noch an den eigenen Bericht, den es gemacht hat: Es hat gesagt, wir müssten in diesem Lande Sorge zur hohen Produktivität tragen. Das würde bedeuten, dass man vor allem bei den höchsten Einkommensschichten, die für sich auch beanspruchen, sehr produktiv zu sein, für hohe Produktivität sorgt: Gerade dort macht man Steuervergünstigungen für frühe Pensionierungen - widersprüchlicher geht es nicht!

Es bleibt nur eines: dem Antrag der Minderheit I (Goll) zuzustimmen - dann tun wir auch etwas für tiefere Einkommensschichten.