Goll Christine · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Wir sind bisher davon ausgegangen, dass die Flexibilisierung des Rentenalters auf einen breiten politischen Konsens stösst, dies auch im Wissen darum, dass eine sozial ausgestaltete Flexibilisierung des Rentenalters nicht gratis zu haben ist. Das ist auch der Grund, weshalb wir hier den Einsatz von mindestens 600 Millionen Franken fordern; wir wollen ermöglichen, dass sich vor allem auch Angehörige unterer und mittlerer Einkommenskategorien einen frühzeitigen Altersrücktritt erlauben können.

Ich möchte Sie auch hier bitten, sich kurz wieder die Geschichte dieser 11. AHV-Revision rund um die Flexibilisierungsfrage in Erinnerung zu rufen. Sie erinnern sich vielleicht, dass unsere Kommission, die SGK-NR, ursprünglich beantragt hat, 800 Millionen Franken für die Flexibilisierung des Rentenalters einzusetzen. Und Sie erinnern sich sicher auch noch, dass dieser Vorschlag mit dem Stichentscheid des damaligen Ratspräsidenten gescheitert ist.

Die Mehrheit unserer Kommission will nun an ihrem ursprünglichen Entscheid von 400 Millionen Franken für die Flexibilisierung festhalten. Im Übrigen entsprechen diese 400 Millionen Franken auch dem, was durch die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre so genannt eingespart werden soll. Auch der Bundesrat ging ursprünglich davon aus, dass das Geld, das durch die Erhöhung des Frauenrentenalters in die AHV-Kasse fliessen soll, für die Flexibilisierung zur Verfügung gestellt werden soll.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Erhöhung des Rentenalters kein taugliches Sparinstrument ist, vor allem auch deshalb nicht, weil Mehrkosten und Folgekosten zu befürchten sind. Denken Sie daran, dass Menschen, die länger arbeiten müssen, dann einfach an die Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung oder gar an die Sozialhilfe abgeschoben werden.

Nichtsdestotrotz propagiert Bundespräsident Couchepin bereits eine weitere Rentenaltererhöhung für Männer und Frauen auf 67 Jahre. Den Vogel abgeschossen haben in diesen Tagen die Jungfreisinnigen, die heute eine Medienmitteilung verbreiten liessen, in der sie ein Rentenalter von 70 Jahren für Frauen und Männer fordern.

Wenn wir bei der Mehrheit, also bei diesen 400 Millionen Franken für die Flexibilisierung des Rentenalters, bleiben, dann heisst das im Klartext nichts anderes, als dass die Frauen gezwungen werden, ein Jahr länger erwerbstätig zu sein, um damit einen frühzeitigen Altersrücktritt für die Gutverdienenden zu ermöglichen. Frühpensionierungen sind heute an der Tagesordnung. Wenn Sie aber nachsehen, wer sich heute einen frühzeitigen Altersrücktritt erlauben kann, stellen Sie fest, dass es vor allem diejenigen sind, die nicht nur gut verdienen, sondern die auch über eine gut ausgebaute zweite Säule im Überobligatorium verfügen und damit mit einem goldenen Fallschirm in den Ruhestand treten können.

Wir treten dafür ein, dass alle Menschen in Würde und vor allem in finanzieller Sicherheit alt werden können. Wir treten vor allem dafür ein, dass sich auch die Wenigverdienenden und die Normalverdienenden einen frühzeitigen Altersrücktritt erlauben können. Denn das sind nicht nur diejenigen Bevölkerungsgruppen, die die Mehrheit ausmachen, sondern auch jene, die eine frühzeitige Pensionierung am nötigsten haben. Mit den 400 Millionen Franken Einsatz für die Flexibilisierung, wie sie die Mehrheit der Kommission beantragt, werden den Rentnern und Rentnerinnen, die beispielsweise mit 62 Jahren in Pension treten, massive Rentenkürzungen zugemutet, und zwar Rentenkürzungen von 150 Franken für die kleinsten Einkommen bei einer Minimalrente und bis zu 340 Franken bei einer Maximalrente; das pro Monat und ein Leben lang.

Der Ständerat will hier einen noch grösseren Kahlschlag. Er hat nicht nur beschlossen, überhaupt kein Geld für die Flexibilisierung des Rentenalters zur Verfügung zu stellen, sondern er hat den so genannten versicherungstechnischen Kürzungssatz vorgeschlagen, der konkret zu lebenslangen Renteneinbussen zwischen 200 und 400 Franken monatlich führen wird.

Wir schlagen Ihnen hier im Sinne eines Kompromisses vor, mindestens 600 Millionen Franken für die Flexibilisierung einzusetzen. Ich bitte Sie, sich in Erinnerung zu rufen, dass Sie so oder so mit einer Abbauvorlage vor das Volk treten müssen. Es ist eine Abbauvorlage durch die Erhöhung des Frauenrentenalters, bei der es um einen Betrag in der Höhe von 400 Millionen Franken geht. Es ist eine Abbauvorlage [PAGE 603] bei der Witwenrente, bei der es um einen Betrag von 120 Millionen Franken geht. Ein weiterer Abbau, der beschlossene Sache ist und keine Differenz mehr zulässt, ist die Rentenanpassung, die zukünftig nur noch alle drei statt alle zwei Jahre erfolgen soll. Es sollen also weitere 150 Millionen Franken an Leistungen für die Rentner und Rentnerinnen abgebaut werden.

Mit der vorherrschenden Sparhysterie, die wir auch in den vorhergehenden Voten zum Teil gehört haben, werden unsere Sozialwerke zu Tode gespart. Den Preis bezahlen die Wenig- und Normalverdienenden; den Preis bezahlt also die Mehrheit in diesem Lande.

Ich bitte Sie, mindestens 600 Millionen Franken für die Flexibilisierung einzusetzen, damit diese nicht ein Privileg der Reichen bleibt.