de Courten Thomas · Nationalrat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Wir beginnen mit dieser Differenzbereinigung, bei der es darum geht, das elektronische Patientendossier (EPD) so lange am Leben zu erhalten, bis wir eine vernünftige und umfassende Revision des entsprechenden Gesetzes vorgelegt bekommen und entsprechend entscheiden können. In dieser Differenzbereinigung geht es noch um zwei Fragen.

Bei der ersten Frage geht es darum, welche Stammgemeinschaften - das sind die Orte, an denen man ein EPD überhaupt eröffnen kann - die Kantone zusammen mit dem Bund subventionieren sollen. Die Idee ist ja, dass der Bund für die Eröffnung eines EPD 30 Franken zahlen und der Kanton den gleichen Betrag beisteuern soll. Hier sind wir der Meinung, dass wir keine Einschränkungen machen und den Kantonen auch einen Anreiz geben sollten, sämtliche Stammgemeinschaften zu unterstützen und nicht nur diejenigen, an denen sie selbst beteiligt sind. Der Ständerat sieht das anders. Der Ständerat möchte eher die kantonseigenen Stammgemeinschaften unterstützen und die Kantone nicht weiter verpflichten. Wir finden, dass das der Zielsetzung der Vorlage widerspricht, und bitten Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen.

Die zweite Frage betrifft die Anschlusspflicht der Ärzteschaft. Es fragt sich, ob wir mit dieser Übergangsvorlage und -finanzierung auch schon den grossen und wesentlichen Schritt machen wollen, dass wir die doppelte Freiwilligkeit aufheben und die gesamte Ärzteschaft dazu verpflichten, sich auszurüsten, sich zu schulen und sich zu entwickeln, und dass dann alle dieses EPD anbieten müssen. Das wird bei der grossen Revision, die noch kommt, ein zentraler Punkt sein; das hat der Bundesrat auch angekündigt. Es belastet diese Vorlage zusätzlich, da der Widerstand enorm sein wird; das wissen wir von der Ärzteschaft her. Daher sind wir der Meinung, dass wir hier keine zusätzlichen Stolpersteine einbauen dürfen. Deshalb bitte ich Sie, jetzt auf diesen Schritt im Dossier zu verzichten.