Dobler Marcel · Nationalrat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Gerne nehme ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion Stellung zu diesem Geschäft und zu den verbleibenden zwei Differenzen bei den Artikeln 23a und 59abis. Ich bitte Sie, an der Version des Nationalrates festzuhalten und somit bei Artikel 23a die Minderheit[NB]de[NB]Courten[NB]und[NB]bei[NB]Artikel 59abis die Mehrheit zu unterstützen.

Bei dieser Übergangsfinanzierung schlagen zwei Herzen in meiner Brust: Einerseits ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu unterstützen und voranzutreiben, auch die Einführung des EPD. Andererseits setzt diese Vorlage in der jetzigen Form gemäss Bundesrat und Ständerat falsche oder ungenügende Anreize, um dies so weiterzuentwickeln. Der Nationalrat versuchte, die Vorlage entscheidend zu verbessern, damit der Nutzen des EPD auch mit dieser Übergangsfinanzierung gewährleistet ist.

Mit 30 Millionen Franken an Bundesgeldern sollen eine Million neue EPD erstellt werden. Das sind 30 Franken pro EPD. Nur gibt es heute kaum oder keine Daten für diese EPD, und man muss alles selber manuell hochladen. Niemand wird das [PAGE 337] machen, und somit hat es eigentlich keinen praktischen Nutzen.

Man unterstützt jetzt also finanziell etwas, das in dieser Form, ohne diese Daten, nicht ausgereift ist. Es fehlen Anreize, dieses EPD weiterzuentwickeln, zu verbessern und einen klaren Nutzen sicherzustellen. Ohne Daten kein Nutzen. Wenn man alle Dokumente so hochladen muss, wird das niemand nutzen. Diese 30 Millionen Franken sind eigentlich eine Investition in ein Negativmarketing, das die Kunden enttäuscht zurücklässt.

Sollte in der Differenzbereinigung bei Artikel 59abis die Version des Nationalrates entfernt werden, werden wir die Übergangsfinanzierung in der Schlussabstimmung ablehnen. Grundsätzlich sind wir bereit, eine Übergangsfinanzierung zu unterstützen, aber nicht ohne die richtigen Anreize und Daten, die notwendig sind, um einen Nutzen zu gewährleisten.

Der Export dieser Daten wird bei der Gesamtrevision in zwei bis drei Jahren sowieso kommen müssen. Dies jetzt nicht sicherzustellen und nur die Eröffnung von leeren Hüllen zu vergüten, ist ein Fehler und nicht zu unterstützen.

Bitte halten Sie an der Version des Nationalrates fest und unterstützen Sie bei Artikel 23a die Minderheit de Courten und bei Artikel 59a die Mehrheit.