Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Les faits sont très clairs, en effet: la Russie a gravement violé le droit international. Elle doit donc réparer les dommages causés, c'est la loi en vigueur. Le Conseil de l'Europe a créé en mai 2023 un registre pour savoir quels sont les dommages et le Conseil fédéral a rejoint le registre.

Actuellement, les discussions internationales sont en cours en matière de mécanismes de compensation et la Suisse y participe avec son savoir, avec ses compétences et avec toute son histoire dans ce domaine. Ce sont là les faits.

Maintenant, il y a la motion et la dimension politique de cette motion.

Sie haben recht, Herr Berichterstatter der Kommission, wenn Sie sagen, dass der Bundesrat, wenn er eine Motion bereits erfüllt, normalerweise deren Ablehnung beantragt. Das sind die Richtlinien des Bundesrates.

Dann gibt es Motionen, die besonderen politischen Wert haben und bei denen wir wissen, dass sehr umstritten ist, wie und was genau in welcher Reihenfolge gemacht werden soll. In einem Fall wie diesem, bei dem nicht nur eine, sondern, wie Sie sehen, fünf Motionen von allen Fraktionen des Parlamentes ausser einer angenommen werden, ist der Bundesrat relativ grosszügig und sagt: Okay, lassen wir die Diskussion zu und sagen wir, was wir tun. Es geht um das politische Zeichen, das Sie setzen oder nicht setzen wollen.

Vielleicht eine kurze Bemerkung zur Vorsicht: Sie, Herr Jositsch, haben gesagt, wenn die Motionen abgelehnt werden, dann werde der Bundesrat besondere Vorsicht walten lassen. Sie wissen auch, dass der Bundesrat gemäss seinen Regeln keine Begründung abgibt, wenn er eine Motion zur Annahme empfiehlt. Es heisst dann einfach: Der Bundesrat empfiehlt die Annahme. Aber hier finden Sie eine Begründung, und ich bitte Sie, diese Begründung zu lesen. Sie ist nicht umsonst entstanden. Es geschah gerade, um Ihnen die Stossrichtung zu zeigen, um zu zeigen, dass wir an diesen internationalen Bemühungen teilnehmen, mit unserer Geschichte, mit unserem Recht, mit unserer Tradition und so weiter, wie es hier die Mehr- und die Minderheit zum Ausdruck gebracht haben. Wir sind vorsichtig.

Sie haben auch gespürt, Frau Ständerätin Gmür, dass der Bundesrat beim Privatvermögen, das nicht Gegenstand dieser Motionen ist, besonders vorsichtig ist. Das Schweizer Recht lässt im Moment nichts anderes zu. Das wurde letztes Jahr ganz klar mitgeteilt. Der Bundesrat teilt in seiner Stellungnahme mit, dass wir selbstverständlich auf dem internationalen Parkett dabei sind und uns selbstverständlich mit der gebührenden Vorsicht einbringen. Wir schauen, wie wir in dieser Frage, die international auch höchst umstritten ist, die bestmögliche Lösung finden können. [PAGE 165]

Ich komme zum Fazit: Der Bundesrat braucht diese Motionen nicht, um das zu tun, was die Schweiz tun muss. Aber mit diesen Motionen können Sie ein politisches Zeichen setzen und sagen, ob es Ihnen wichtig ist vorwärtszukommen oder ob Sie vorsichtig sein und Schritt für Schritt vorgehen wollen. Das ist die Dimension der Motionen, wie Sie es richtigerweise heute hier diskutiert haben. Der Bundesrat hat bei seinem Antrag auf Annahme der Motionen das Gefühl gehabt, dass er hier aufgrund des strikten Motionstextes, nicht der Interpretation, diese politische Debatte laufen lassen kann. Das ist wichtig für die Schweiz und wichtig für die schweizerische Aussenpolitik.