Ritter Markus · Nationalrat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, der Bundesrat überrascht mich immer wieder. Sie suchen zurzeit ja Geld, und im Motionstext wird nicht auf Wohneigentum, sondern generell auf den Verzicht auf die [PAGE 362] Rückzahlung von Ergänzungsleistungen verwiesen. Damit fördern wir die Erben, weil die Rückerstattung ja aus der Erbschaft bezahlt werden müsste. Mit wie viel Mindereinnahmen rechnet der Bund, wenn wir dieser Motion zustimmen? Wie viel Geld geht beim Bundesbudget weg, wenn wir dieser Motion zustimmen? Das hat der Bundesrat sicher eruiert.