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de Courten Thomas · Nationalrat · 2024-03-07

de Courten Thomas · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-03-07

Wortprotokoll

Ich sage: Wir haben uns von dieser Verschärfung der EL-Bedingungen ein zusätzliches Finanzierungspotenzial von über 250 Millionen Franken erhofft. Dort sind wir nie angekommen, das ist schon ein Problem für sich. Wenn wir den administrativen Aufwand dazurechnen, der sich aus der Prüfung eines solchen zusätzlichen Erlassgesuchs ergibt, dann haben wir auf dieser Seite noch weniger Nutzen für die Ergänzungsleistungen. Wir sollten das Problem nicht anhand der Symptome, sondern von der Ursache her lösen.