Glarner Andreas · Nationalrat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Die SVP verschliesst sich keineswegs der Möglichkeit, dass Behinderte möglichst frei wählen können, wo sie gerne wohnen möchten. Hier wird aber gefordert, dass Rechtsgrundlagen geschaffen werden, damit - ich zitiere - "Menschen mit Behinderungen ihre Wohnform sowie ihren Wohnort frei und selbstbestimmt wählen können sowie die hierzu notwendige Unterstützung erhalten".

Wissen Sie, was Sie hier gerade anrichten? Sie öffnen die Büchse der Pandora! Wir können das gar nicht mehr bezahlen, denn wenn wirklich jeder Behinderte seinen Wohnsitz frei wählen kann, wird dies Kosten nach sich ziehen, die Sie hier noch gar nicht erfassen können. Überlegen Sie einmal, was Sie gerade machen. Freie Wahl des Wohnorts hiesse ja, dass jede Behinderte an den Zugersee oder an die Goldküste ziehen könnte - und der Staat müsste es finanzieren. Freie Wahl hiesse ja auch, dass Schwerstbehinderte in normalen Wohnungen leben könnten und müssten, welche dann für Hunderttausende von Franken entsprechend umgebaut werden müssten. Das sei ihnen alles gegönnt, wir müssen nur wissen, was es kostet. Freie Wahl hiesse, dass dann statt einer angemessenen Pflege in einem Heim mit damit betrauten Fachleuten plötzlich viermal pro Tag oder häufiger die Spitex kommen müsste.

Vergessen Sie die Formulierung, wonach das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten sei und das Ganze nicht teurer kommen dürfe als eine Unterbringung in einem Heim. Denn wenn Sie hier Ja sagen, werden Sie es einem Behinderten nicht verweigern können, eine entsprechende Unterkunft zu beziehen - mit den entsprechenden Folgekosten.

Wir müssen diesen gut gemeinten, grundsätzlich auch unserem Wunsch entsprechenden Vorstoss ablehnen, weil er letztlich unbezahlbar ist.