Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-11

Wortprotokoll

Frau Vizepräsidentin, was ich für die Jahre 2026 und 2027 gesagt habe, betrifft die Finanzplanung. Wir sind einmal davon ausgegangen, dass wir zur Bereinigung des strukturellen Defizits dannzumal auch solche linearen Einsparungen machen müssen. Das ist aber noch nicht sicher, denn wir haben ja diese Aufgaben- und [PAGE 382] Subventionsüberprüfung in Auftrag gegeben. Es wäre eigentlich ein prioritäres Ziel des Bundesrates, dass es Massnahmen gibt, die per Verordnung schon auf 2026 umgesetzt werden können, sodass diese linearen Kürzungen nicht mehr umgesetzt werden müssen.

Die 1,4 Prozent entsprechen 350 Millionen Franken innerhalb eines Budgets von 82,3 Milliarden Franken. Sie werden über alle Departemente mit Ausnahme der Armee umgesetzt.