preparatory:AB 335941

Wortprotokoll

Sie zwingen die Grünen, hier das Referendum zu ergreifen. Was in dieser Vorlage daherkommt, was Sie im letzten Block beschlossen haben, ist absolut inakzeptabel. Wir werden eine solche Verschlechterung im Umweltschutz nicht akzeptieren.

Es geht um Lärmschutz und Luftreinhaltung, und da geht es auch um Gesundheit, nämlich um die Gesundheit der Bevölkerung. Ursprünglich war es ein berechtigtes Anliegen, die Lüftungsfensterpraxis weiterzuführen. Die Ausweitungen aber, die jetzt gemacht wurden, führen dazu, dass wir lärmige Wohnungen und Wohnungen, die krank machen, haben werden. Denn die Lärmgrenzwerte wurden nicht irgendwie willkürlich gesetzt, sie wurden aufgrund der Gesundheit gesetzt. Wenn man Wohnungen zulässt, welche diese Grenzwerte nicht einhalten, lässt man zu, dass solche Wohnungen krank machen.

Gerade die Mitte sagt, sie sei eine Familienpartei. Jetzt haben Sie beschlossen, dass in einer Wohnung noch ein Zimmer - ein Zimmer! - die Grenzwerte einhalten muss. Ja, liebe Mitte-Fraktion, soll die ganze Familie in einem einzigen Zimmer schlafen? Das war vielleicht früher so, aber heute braucht man mehr als ein Schlafzimmer, wenn man eine Familie hat. Deshalb stehen Sie als Familienpartei im Widerspruch zu dem, was Sie hier entschieden haben. Sie können nicht sagen, die Kinder sollen in der Küche oder bei den Eltern schlafen oder wo immer sie dann schlafen. Das ist vielleicht Ihre Vorstellung, aber das ist heute nicht mehr zeitgemäss. Aber das verlangen Sie mit der Vorlage, weil die anderen Zimmer lärmig sind, und lärmige Zimmer machen krank. Das kann doch nicht wirklich Ihr Wille sein.

Dann haben Sie das wirksamste Mittel bezüglich der Strasse eingeschränkt. Damit haben wir auch aus diesem Grund mehr lärmige, mehr krank machende Wohnungen. Das ist der Inhalt der Vorlage: nicht mehr Wohnungen, sondern mehr lärmige, krank machende Wohnungen. Das Gleiche gilt auch zur Situation bei den Flughäfen, wo mit den neuen Bestimmungen, die wir hier beschlossen haben, mehr Lärm möglich ist.

Es ist eine Vorlage, welche die Lärmbelastung der Bevölkerung fördert. Jetzt soll dieses eine Lüftungsfenster neu zusätzlich auch noch mehr Sommersmog, mehr Ozon reinlassen können. Wenn Sie die VOC-Abgabe streichen, ist nämlich klar, dass die Ozonbelastung wieder zunimmt. Es gab zu dieser Frage - und da sieht man, wie unseriös die Kommission unterwegs ist - keine Vernehmlassung; das ist ein Schnellschuss. Okay, Herr Wasserfallen hat gewisse Unternehmen angefragt, und die fanden es gut, aber es fand keine Vernehmlassung statt. Es gab eine Diskussion im Zusammenhang mit der Motion Wobmann 15.3733 zur Abschaffung der VOC-Abgabe, diese Motion wurde aber dann abgeändert. Eine Motion ist einmal ein Auftrag an den Bundesrat - Sie kennen den Ablauf -, dann erarbeitet der Bundesrat eine Vorlage, und dann gibt es eine Vernehmlassung. Sie können jetzt nicht per Schnellschuss eine quasi abgelehnte Motion hierin aufnehmen.

Es wurde schon bei der Motion Wobmann klar: Wenn man das ohne andere Vorschriften abschaffen würde, dann würde die VOC-Belastung wieder zunehmen, und wenn die Emissionen wieder zunehmen, nimmt auch die Ozonbelastung wieder zu. Sie müssen auch noch sehen: Die Klimaerhitzung fördert die Bildung von Ozon und Sommersmog, von dem her haben wir trotz der Abnahme der VOC-Emissionen eine praktisch gleichbleibende Belastung mit Sommersmog. In diesem Zusammenhang wollen Sie jetzt noch, dass die Emissionen zunehmen und die Belastung zunimmt. Da muss ich Ihnen sagen: Schon heute haben wir in der Schweiz 200 bis 300 vorzeitige Todesfälle wegen des Sommersmogs. Gerade auch für Kinder ist es eine Belastung - auch hier spreche ich wieder zur Mitte-Fraktion und auch zu anderen, die finden, dass die Gesundheit von Kindern wichtig ist -; das beeinträchtigt die Lungenfunktion und schränkt die Möglichkeit, Sport zu machen, um bis zu 30 Prozent ein. Das wäre also nicht nur ein parlamentarischer Schnellschuss, sondern man würde hier einmal mehr die Gesundheit der Bevölkerung mit Füssen treten.

Ich bitte Sie deshalb wirklich, diese VOC-Lenkungsabgabe nicht aufzuheben, diesen Schnellschuss nicht zu unterstützen. Ich bitte Sie auch, in der Gesamtabstimmung die gesamte Vorlage abzulehnen. Mit dieser Vorlage, so wie wir sie hier vor uns haben, wird die Gesundheit der Bevölkerung mit Füssen getreten. Das sollte das Parlament nicht tun.