Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Es geht jetzt nicht darum, Ihnen Ziel und Zweck der Sifem zu erklären; das haben wir schon getan. Es verbleibt uns jetzt in dieser Vorlage noch eine Differenz bei Artikel 6. Der Ständerat fordert, dass die Sifem zwecks Zielerreichung in der Entwicklungszusammenarbeit mit den massgeblichen Stellen des Bundes, insbesondere mit der DEZA und dem SECO, zusammenzuarbeiten habe.

Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, diese Ergänzung zu streichen. Die Gouvernanz ist in diesem Gesetz bereits ganz klar definiert. Es gibt zudem genügend Mechanismen für die Koordination der Sifem mit den zuständigen Bundesämtern, sowohl auf strategischer als auch auf operativer Ebene. Die Formulierung des Ständerates würde mehr Unklarheiten schaffen, die Zusammenarbeit komplizieren und vor allem auch die Stellung der Sifem schwächen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und diese Differenz zum Ständerat aufrechtzuerhalten.