Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Einmal mehr ist der Gesetzgeber daran, einen Sündenfall zu produzieren und einen absoluten Systemfehler in die Gesetze einzuführen. Dass dies aus dem Ständerat kommt, der eigentlich immer hochhält, dass er die Vernunftspolitik an vorderste Stelle stellt, verwundert mich persönlich ein bisschen. Es kann nicht sein, die Aufgaben des Staates und einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft zu vermischen. Diese Aktiengesellschaft hat den Auftrag, mit Public-Private-Partnership Entwicklungshilfe zu leisten, indem sie Jungunternehmen, Start-ups, Kredite gibt und ihnen auf die Beine hilft. Diese haben den Auftrag, daraus eine Rendite zu machen. Es kann nicht sein, dass man den Auftrag, Rendite zu machen, vermischt mit der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe, welche diese Zielvorgaben nicht haben.

Wir alle wissen: Wenn wir ins Gesetz schreiben, dass ein privates Unternehmen mit staatlichen Behörden zusammenarbeiten muss, insbesondere mit Behörden, die zum Teil noch im gleichen Departement sind, welches auch die Kontrolle über dieses private Unternehmen ausübt, dann werden hier am Schluss die staatlichen Interessen im Sinne von Verwaltungsinteressen durchgesetzt. Es wird dann eben nicht der Ansatz durchgesetzt, wonach man in der Privatwirtschaft ebenfalls eine Form der Entwicklungshilfe macht.

Wir bitten Sie inständig, hier der Mehrheit zu folgen und den Bundesrat zu unterstützen. Es wäre schade um das, was die Sifem aufgebaut hat. Es wäre schade um die Effizienz, die wir hier wieder verlören. Einmal mehr würde hier auch Geld für uns verloren gehen, was nicht notwendig ist. Hören wir doch auf, mit solchen Fehlern in der Gesetzgebung wiederum unnötige Dinge zu schaffen, die letztendlich nicht dem Sinn und Zweck der Sifem entsprechen!

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Mehrheit unterstützen.