Badertscher Christine · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Im Namen der Grünen Fraktion möchte ich mich herzlich für den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2023 bedanken. Der Bericht ist kurz, aber verständlich, und die wichtigsten Themen sind abgebildet. Weiter ist aus unserer Sicht zu begrüssen, dass das Kapitel 5 zur Nachhaltigkeit und verantwortungsvollen Unternehmensführung einem wichtigen Thema gewidmet ist. Allerdings ist es ein separates Kapitel. Damit fehlt die Erwähnung der Zielkonflikte für die gesamte Aussenwirtschaft.

Der Bericht nennt die positiven Entwicklungen, das, was die Schweiz richtig macht. Das ist zwar gut und begrüssenswert, aber die negativen Auswirkungen unserer Aussenwirtschaft müssten auch thematisiert werden. Die kritischen Punkte, die es zweifelsfrei gibt, müssten benannt werden. Den Handel stärken und gleichzeitig die nachhaltige Entwicklung fördern bringt zwangsläufig Zielkonflikte mit sich, z.[NB]B. zwischen dem Handel und dem zu hohen Ressourcenverbrauch oder zwischen dem Handel und möglichen Verletzungen von Menschenrechten. Diese Zielkonflikte müssten erwähnt werden, ebenso wie die Erkenntnis, dass Nachhaltigkeit nicht gratis zu haben ist. Das wäre ehrlicher. Wie erwähnt, finden wir jedoch die Schwerpunkte im Bericht richtig gewählt.

Ein Thema, das zwar erwähnt wird, aber dennoch immer etwas zu kurz kommt, ist die Agenda 2030 mit den UNO-Nachhaltigkeitszielen. Die 17 Ziele sind der Orientierungsrahmen für alle Tätigkeiten der Schweiz. Die Grüne Fraktion wünscht sich, dass sich die Schweiz stärker für die Erfüllung der Agenda 2030 einsetzt - sie ist heute wichtiger denn je.

Positiv zu erwähnen ist hingegen das Engagement des SECO im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Wir sind sehr erfreut darüber, dass dieses Thema[NB]mit[NB]dem[NB]Kapitel 7 ein Schwerpunkt im Bericht ist. Dies zeigt die Wichtigkeit der Schweizer Aktivitäten in diesem Bereich. Ich darf im Evaluationskomitee mitarbeiten und sehe deshalb, welche Arbeit das SECO hier leistet. Ich bin davon sehr überzeugt. An dieser Stelle ein grosser Dank für das grosse Engagement für mehr Nachhaltigkeit auf der ganzen [PAGE 426] Welt, insbesondere auch in der Ukraine. Es ist sehr wichtig, dass die Zusammenarbeit trotz des Krieges weitergeführt wird. Der einzige zu kritisierende Punkt ist, dass nicht erwähnt wird, dass die aufgestockte Hilfe für die Ukraine intern kompensiert werden musste. Dies sollte genannt werden, damit klar ist, dass die Mittel für die Ukraine auf Kosten anderer Länder und Themen aufgestockt wurden.

Im Kapitel 3, "Bilaterale Wirtschaftsabkommen und Beziehungspflege", ist erwähnt, dass die Schweiz ihre Beziehungen zum afrikanischen Kontinent intensiviert hat. Dies begrüssen wir ebenfalls sehr. Wirtschaftsbeziehungen, sofern sie fair ausgestaltet sind, können eine Chance für die nachhaltige Entwicklung sein und zur Erfüllung der Agenda 2030 beitragen.

Ich komme noch zum letzten Kapitel, zum Kapitel 8: Die Exportkontrollen und Sanktionen sind zweifellos ein wichtiges, aber schwieriges Thema. Die Schweiz ist aufgrund der Sanktionen gegen Russland in den Fokus gerückt. Sie ist eine wichtige Drehscheibe im internationalen Rohstoffhandel, und entsprechend wichtig ist die Umsetzung dieser Sanktionen. Im Bericht steht, dass das bestehende Sanktionsdurchsetzungsdispositiv kontinuierlich optimiert wird, was aus unserer Sicht ebenfalls zu begrüssen ist.

Zum Schluss möchten wir uns für den interessanten Bericht und vor allem für die im letzten Jahr geleistete Arbeit herzlich bedanken. Gerne nehmen wir vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2023 Kenntnis.