Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Als ich Bundesrat Parmelin in der Kommission zum Freihandelsabkommen mit Indien gratulierte, sagte er, paraphiert sei es noch nicht, ich solle noch nicht gratulieren. Herr Bundesrat, ich gratuliere Ihnen, Frau Staatssekretärin Budliger, die leider nicht hier ist, und dem SECO herzlich für diesen Riesenerfolg nach sechzehn Jahren.

Die bundesrätliche Vorlage 24.008, "Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 2023", und der Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen sind datiert vom 10.[NB]Januar 2024. Die Aussenpolitische Kommission hat den Bericht am 30.[NB]Januar 2024 umfassend beraten und beantragt dem Nationalrat einstimmig die Kenntnisnahme des Berichtes und die Genehmigung des Bundesbeschlusses.

Ich nehme vorweg: Alle Delegationen unserer Kommission bedanken sich ausdrücklich beim Wirtschaftsminister und dem SECO für den aussagekräftigen Bericht, für die vorbildliche Berücksichtigung der strategischen Handlungsfelder der bundesrätlichen Aussenwirtschaftsstrategie aus dem Jahr 2021 und für die engagierte Arbeit aller Beteiligten im zuständigen Departement. Auf 51 Seiten wird aufgezeigt, wie komplex sich im heutigen Jahrzehnt eine umfassende Aussenwirtschaftspolitik darstellt. Die Zunahme geopolitischer Spannungen und protektionistischer Massnahmen ist für die Schweizer Wirtschaft eine grosse Herausforderung. Im Fokus globaler Wirtschaftsstandorte stehen neben der Effizienz auch die Widerstandsfähigkeit und das Aufrechterhalten von Wertschöpfungsketten. Das führt dazu, dass verschiedene Staaten ihre diesbezüglichen Risiken reduzieren und systemrelevante Wirtschaftszweige in ihre Länder zurückholen sowie nur noch mit gleichgesinnten und zuverlässigen Handelspartnern zusammenarbeiten wollen.

Die Schweiz besitzt im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft einen relativ kleinen Binnenmarkt und hat nur begrenzte natürliche Ressourcen. Demgegenüber ist die Schweiz eine der innovativsten Volkswirtschaften und belegte im Jahr 2023 auf dem Global Innovation Index den ersten Rang. Da die Schweiz im Unterschied z.[NB]B. zu den USA, zur EU oder zu China zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit keine machtpolitischen Protektionserlasse durchsetzen kann, müssen wir als Gesetzgeber in unserer Legiferierung noch viel konsequenter das Gebot einer Antibürokratie, einer hohen Rechtssicherheit und eines flexiblen, liberalen Arbeitsmarktes einhalten. Ebenso ist ein gesunder Staatshaushalt durch das Einhalten der Schuldenbremse für das internationale Investitionsvertrauen unabdingbar. Diesbezüglich negative Entwicklungen können wir nun in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten beobachten, was den EU-Wirtschaftsraum in ein bedrohliches Wanken bringen könnte.

Wir müssen endlich als Gesetzgeber aus unserem Dornröschenschlaf erwachen und unsere schädliche Überregulierung ausmisten. Denn auf dem Spiel stehen jährlich 1319 Milliarden Franken an Kapitalexportvolumen, 110 Milliarden Franken an ausländischen Investitionskapitalerträgen sowie 102 Milliarden Franken an inländischen Kapitalerträgen durch ausländische Investitionen, von denen in der Schweiz - hören Sie gut zu! - 550[NB]000 Arbeitnehmende abhängen.

Es gab auch kritische Stimmen in der Kommission, kritische Stimmen, die im Zusammenhang mit den Themen der Aussenmigration, der Zielkonflikte zwischen der Agenda 2030 und dem Wirtschaftswachstum, der Nutzung von Freihandelsabkommen durch KMU oder des Digitalbereichs aufgekommen sind. Auch zu erwähnen sind, und das beschäftigt uns, die Sanktionen gegen Russland, die negative Folgen für die westliche Wirtschaft haben und die auch einen indirekten Impact auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihre Lebenskosten haben.

Lobenswert ist das Voranbringen der neuen Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung in den Freihandelsabkommen und das Umsetzen des Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability mit Costa Rica, Island, Norwegen und Neuseeland. Neu versuchen wir, Themen wie nachhaltige Bewirtschaftung von Wald, Meeresressourcen, Handel und biologische Vielfalt, nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme sowie Klimawandel in Freihandelsabkommen zu integrieren. [PAGE 425]

Ich komme noch kurz zur EU: Der Bericht hält fest, dass die EU nach wie vor mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz sei. Die Sondierungsergebnisse, festgehalten in einem Common Understanding als Grundlage zur Weiterentwicklung und Stabilisierung unserer bilateralen Verträge mit der EU, verdienen unsere Unterstützung. Schauen Sie sich an, was im Medizinalproduktesektor geschehen ist. Das wird auch in der Maschinenindustrie kommen, das wird bei den Bauprodukten, bei Arzneimitteln und auch bei den Spielwaren kommen. (Zwischenruf der ersten Vizepräsidentin: Herr Portmann, Ihre Zeit ist vorbei.)

Ich komme zum Schluss: Lesen Sie im Bericht nach, mit wie vielen Ländern jetzt das SECO unterwegs ist und in verschiedensten Bereichen Verhandlungen führt.

Die Kommission empfiehlt Ihnen - auch hier einstimmig und mit Dank an das SECO und das Departement - die Kenntnisnahme des Berichtes und die Annahme des Bundesbeschlusses.